An sich bin ich ja ein sehr großer Fan der Tagesschau, aber was die Berichterstattung über Katalonien angeht, so werden dort leider aktuell einige Dinge zu sehr vereinfacht, mit einer falschen Konnotation versehen oder sogar direkt falsch wiedergegeben.

Das „Referendum“

Das „Referendum“, das laut Tagesschau von der katalanischen Regierung angeordnet wurde, ist nämlich keines, sondern lediglich eine „Konsultation“, also keine Volksabstimmung, sondern eine nicht bindende Volksbefragung, auch wenn es die Rajoy und seine PP gerne so nennen.

Die hohen Transferzahlungen Kataloniens an den Zentralstaat, die auch in dem selben Artikel erwähnt werden, mögen zwar durchaus für viele Katalanen ein Auslöser sein, auf die Straße zu gehen. Tatsächlich ist für viele Katalanen aber die vielfache Einmischung der spanischen Regierung in katalanische Belange viel entscheidender. Nur ein Beispiel ist das Gesetz aus dem November 2013, in dem die spanische Regierung den Stierkampf zum „immateriellen Kulturgut“ erklärt hat – mit dem Nebeneffekt, die Katalanen zu ärgern, denn in Katalonien wurde der Stierkampf zwei Jahre vorher verboten. Dass in dem Tagesschau-Artikel dazu unter der Absatzüberschrift „Keine Rücksicht auf katalonische [sic!] Befindlichkeiten“ von Katalonien als eine „möchtegern abtrünnige Wirtschaftsregion“ [sic!!] ist sicher ein Ausrutscher…

Das „Urteil“

Das „Urteil“ des spanischen Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional), das laut Tagesschau gefallen sein soll, ist keines, sondern lediglich die Annahme des Einspruchs, was automatisch zu einer vorläufigen Suspendierung des Gesetzes führt.

Die „Separatisten“

Außerdem frage ich mich, warum in Katalonien immer von „Separatisten“ gesprochen wird, wie zum Beispiel zuletzt in dem Tagesschau-Artikel, der von den Demonstrationen gestern berichtet, während in Schottland meist neutral von „Unabhängigkeitsbefürwortern“ gesprochen wurde. Im Duden kann man zu dem Wort „Separatist“ lesen, dass der Gebrauch „oft abwertend“ sei. Muss das wirklich sein? Dass es sich bei den „Separatisten“ in Katalonien nicht nur um ein paar Spinner handelt, wie die Konnotation des Wortes nahelegt, zeigt doch schon die Tatsache, dass sich mit nur einem Tag Vorlaufzeit zehntausende Menschen im ganzen Land mobilisieren ließen, um vor den Rathäusern ihrer Städte zu demonstrieren – übrigens nicht nur in Katalonien, sondern auch in Palma de Mallorca, Valencia und sogar Brüssel!

Was zum Lesen

Wer zur Abwechslung mal einen guten Artikel über die Situation in Katalonien lesen will, der sei hiermit auf den Artikel „Spanischer Verbotsrekord“ von Ralf Streck, erschienen im Online-Magazin „Telepolis“ aus dem Heise-Verlag, verwiesen.

Nachtrag

Selbst die „Welt“, die ich sonst gar nicht mag, hat ausnahmsweise mal zur Diada einen besseren Artikel als die Tagesschau geliefert, obwohl auch die Welt die Volksbefragung mit einem Referendum verwechselt hat.

In einer „Hauruckaktion“ hat das spanische Tribunal für die Verfassung am 29.9. innerhalb von 30 Minuten entschieden, das Gesetz zur Volksbefragung in Katalonien auszusetzen.

Es geht hier nicht um ein Referendum wie in Schottland, sondern um eine Befragung der Bevölkerung. Das Ergebnis dieser Befragung soll nicht zu einer Abspaltung führen, sondern die nächsten Schritte der Regionalregierung bestimmen.

Diese Befragung darf aktuell nicht durchgeführt werden, weil dabei eine Meinung der Bevölkerung deutlich werden könnte, die gegen die Ziele der Verfassung sein könnten. Eine Verfassung, die übrigens von den Nachfolgern Francos geschrieben wurde. Trotzdem geht es in diesem Schritt darum, die Meinung der Bevölkerung einzuholen.

Man muss sagen, dass es mit Sicherheit bessere Wege gibt, die Meinung von Menschen zu ändern, als sie Ihnen einfach zu verbieten.

Heute sind dann in allen Städten Kataloniens die Menschen zu den Rathäusern gegangen, um gegen die Aussetzung dieser Befragung zu protestieren.

Langsam zeigt sich hier schon recht deutlich, wie die Meinung ausfallen könnte. Insgesamt sind pro Stadt mehrere Tausend Menschen vor den Rathäusern erschieden. Eine offizielle Gesamtzahl gibt es nicht. Bekannt sind folgende Schätzungen, die sich aber vor allem durch die Größen der Plätze vor den Rathäusern bestimmen. Völlig unklar sind die Zahlen von Menschen, die nicht mehr auf die Plätze passten.

Barcelona: 5.000

Tarragona: 3.500

Lleida: 3.000

Girona: 3.500

Reus: 4.500

Badalona: 700

Und natürlich weitere kleine Demonstrationen in den kleinen Orten.

Um ein Bild davon zu bekommen, muss man noch sagen, dass es in Katalonien insgesamt 7,5 Mio Einwohner gibt und es die gesamte Zeit in fast allen Teilen des Landes sehr starken Regen gegeben hat.

Beim Nationalfeiertag sind übrigens zwischen 1,2 und 1,8 Mio. Menschen in Barcelona auf die Straße gegangen und haben für die Befragung demonstriert. Das sind 15-20% der gesamten Bevölkerung des Landes.

Wir waren selber in Reus vor Ort.

Folgende Bilder aus diversen Twitter-Quellen geben einen Eindruck davon, wie es anderswo ausgesehen hat:

Heute hat ein spanisches Tribunal im Schnellverfahren entschieden, dass das neue katalanische Gesetz zu Konsultationen, d.h. rechtlich nicht bindenden Volksbefragungen, sowie das Dekret zur Durchführung einer solchen Konsultation über die Unabhängigkeit Kataloniens am 9. November verfassungswidrig sind. Die Pläne der katalanischen Regierung sehen vor, in der Volksbefragung zwei Fragen zu stellen: „1. Möchten Sie, dass Katalonien ein Staat wird? 2. Falls ja, möchten Sie, dass dieser Staat unabhängig sein soll?“ Das katalanische Gesetz ist nun bis zu einer endgültigen Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts außer Kraft gesetzt. Bis jetzt hält jedoch die katalanische Generalitat unter Präsident Artur Mas daran fest, die Konsultation dennoch durchzuführen. Heute lief unmittelbar nach der Nachrichtensendung, die die Entscheidung des Tribunals zeigte, ein offizieller Werbespot der Generalitat, der zur Teilnahme aufrief.

An dieser Stelle wird übrigens offenkundig, dass ein gewaltiger Unterschied zwischen den Rechten der autonomen Regionen in einem Zentralstaat wie Spanien und denen von Bundesstaaten in föderalen Republiken besteht. Im Deutschland gibt es Volksabstimmungen bekanntermaßen nur auf Länder- und gerade nicht auf Bundesebene. Genau das, also eine Abstimmung in nur einem Teil des Gebiets des Gesamtstaats, wurde nun vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy von der Volkspartei (PP) als „undemokratisch“ bezeichnet. Dabei kann man sich nicht auf den Aspekt zurückziehen, dass die Volksabstimmungen in den deutschen Ländern nur eben diese Länder und nicht den Gesamtstaat betreffen, denn man kann in einer Bundesrepublik kaum ausschließen, dass Entscheidungen der Länder Einfluss auf den Bund haben.

In föderalen Republiken ist es üblicherweise so, dass die zunächst einmal selbständigen einzelnen Teilstaaten sich freiwillig zu einem Bund zusammenschließen. Auch die Bundesrepublik Deutschland entstand nach dem zweiten Weltkrieg ausgehend von den Ländern und nicht umgekehrt. Die Länder einer Bundesrepublik geben Kompetenzen an den Bund ab.

In Spanien aber ist es umgekehrt. Die autonomen Regionen beziehen ihre Rechte eben gerade nicht aus sich selbst heraus, sondern quasi von Gnade des Zentralstaates. Dies ist sicher mit ein Grund für die derzeitige Misere. Die Katalanen, mit denen ich gesprochen habe, sehen die Einführung des föderalen Systems mit Katalonien als Staat nicht als eine Lösung an und fühlen sich Spanien nicht im geringsten zugehörig. Tatsächlich sind deutliche kulturelle Unterschiede zwischen Spanien und Katalonien existent. Dennoch stellt sich die Frage, ob es überhaupt so weit gekommen wäre, wenn es einen echten Föderalismus schon früher gegeben hätte.

Leider, so scheint es, führt sich aber Spanien in gewisser Hinsicht immer noch teils als der Eroberer von 1714 auf. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass manche Katalanen Spanien als „parafaschistischen“ Staat sehen. Eine nicht ganz unähnliche Situation gab es in Irland, die sich gewaltsam im Unabhängigkeitskrieg von 1919–1921 entlud. Es bleibt zu hoffen, dass es in Katalonien nicht soweit kommt.

Unterdessen leben totgeglaubte mal wieder länger und Francisco Franco verbreitet – mit staatlicher Förderung! – über seine Stiftung im aktuellen Newsletter mal wieder den größten Unsinn, der richtig lustig sein könnte, wäre er nicht ernst gemeint. Sinngemäß steht da, dass, wer ein richtiger Spanier sein will, keine Fuet, sondern Chorizo essen soll.

Morgen gibt’s wieder Rebellion zum Frühstück.

Einen Tag nach der Volksabstimmung in Schottland hat das Parlament der Generalitat, der Selbstverwaltung der autonomen Region von Katalonien, vor wenigen Minuten gegen die Stimmen der Partido Popular (PP) ein Gesetz beschlossen, dass eine Konsultation, also eine rechtlich nicht bindende Volksbefragung, erlaubt. Die PP ist im spanischen Zentralstaat Regierungspartei, in Katalonien aber in der Opposition. Die katalanische Regierung plant, am 9. November eine  Konsultation über die Unabhängigkeit durchzuführen. Die Vorsitzende der PP in Katalonien, Alicia Sánchez-Camacho, wurde nicht müde zu betonen, dass ihre Partei das Gesetz für nicht verfassungskonform und die geplante Konsultation für illegal hält. Eine Mehrheit der Katalanen sei gegen eine Abspaltung von Spanien. Diese Aussage wirft die Frage auf, warum die PP dann solche Angst vor eine Volksbefragung hat. Tatsächlich würde eine Abspaltung Kataloniens gegen den Artikel 2 der spanischen Verfassung verstoßen, aber ob allein schon eine rechtlich nicht bindende Befragung verfassungswidrig ist, müssen wohl die Gerichte klären.

In Schottland findet heute die Volksabstimmung über die Unabhängigkeit statt. In einem Tagesschau-Kommentar fordert Alois Theisen vom Hessischen Rundfunk „Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht, wenn es friedlich und frei ausgeübt wird.“

Wenn in Schottland ganz geordnet und mit Zustimmung der Regierung ein Referendum durchgeführt wird, wieso sollte man das den Katalanen verwehren? Die spanische Regierung versucht mit allen Mitteln, eine Abstimmung zu verhindern, was nur den Grund haben kann, dass sie Angst vor dem Ergebnis hat. Die Unabhängigkeitsbefürworter – das Wort „Separatisten“, das von Theisen verwendet wird, ist doch zu sehr negativ konnotiert und wird der Sache nicht gerecht – plädieren dafür, eine Abstimmung auch ohne Zustimmung der Zentralregierung durchzuführen.

Zurecht weist Alois Theisen in seinem Kommentar auch auf den Balkan hin. Man sollte nicht vergessen, dass Deutschland eines der ersten Länder war, die den unabhängigen Kosovo anerkannten.

Die Unabhängigkeit Montenegros von Serbien im Jahr 2006, sieben Jahre nach dem Kosovokrieg, wurde letzten Endes mit Unterstützung der Europäischen Union, aber gegen den Willen der Serben, friedlich vollzogen.

Tschechien und der Slowakei trennten sich 1993 friedlich.

Katalonien liegt von der Einwohnerzahl zwischen Tschechien und der Slowakei und ist zehn Mal so groß wie Montenegro, man kann also auch nicht wirklich von Kleinstaaterei sprechen, zumal sich die katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter größtenteils für einen Verbleib in der Europäischen Union und somit einem größeren Bündnis aussprechen.

Warum sollte also eine Unabhängigkeit in Katalonien nicht funktionieren? Die spanische Regierung sollte – nein, muss! – das katalanische Volk abstimmen lassen! Weder Spanien noch die EU dürfen damit drohen, ein unabhängiges Katalonien aus der EU auszuschließen beziehungsweise nicht neu aufzunehmen!