Archiv für den Monat: Dezember 2013

Signal fatal

560 Schriftsteller, darunter 5 Nobelpreisträger, haben vor dem Hintergrund der Massenüberwachung durch die Geheimdienste einen Aufruf mit dem Titel “Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter” verfasst. Die Medien berichten, die Regierung schweigt.

Stattdessen wurde bekannt, dass der derzeit noch kommissarisch im Amt befindliche Innenminister Friedrich die Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar nicht bis zur Ernennung eines Nachfolgers provisorisch verlängert und somit Deutschland ab nächster Woche ohne Datenschutzbeauftragten dasteht.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt von einer Kontrolle der staatlichen Stellen! Durch die Haltung der alten Bundesregierung wird diese faktisch unterbunden und das fatale Signal gesendet, dass sich offenbar niemand für Missstände beim Datenschutz interessiert. Es bleibt zu hoffen, dass eine neue Bundesregierung bald ihre Arbeit aufnehmen kann und sich dem Thema annimmt. Es besteht Handlungsbedarf!

Spanien auf dem Irrweg

Man kann nicht ohne Bedenken sehen, welches Demokratieverständnis gerade in Spanien Einzug hält. Um Proteste gegen die aktuelle Politik klein zu halten, wurde jetzt ein Gesetz verabschiedet, das Bußgelder zwischen 1000 und 600.000 (!) € vorsieht, wenn man vor dem spanischen Parlament oder Senat demonstriert. Glücklicherweise ist vom Königspalast nicht die Rede und war das Gesetz vor einem Jahr auch noch nicht in Kraft, sonst hätte es womöglich für mich teuer werden können.

Ein-Mann-Demo vor dem spanischen Königspalast
Ein-Mann-Demo vor dem spanischen Königspalast im Januar 2013

Unterdessen hat das spanische Parlament trotz Protesten eine umstrittene “Bildungsreform” verabschiedet, die vor allem den Zweck hat, Geld einzusparen und mal wieder die Katalanen zu ärgern, da Schüler nun das Recht bekommen sollen, statt auf Katalanisch auf Spanisch unterrichtet zu werden. Katalonien und das Baskenland betrachten diesen Schritt als Einmischung und Beschneidung der Autonomierechte. Wieder einmal zeigt sich, dass ein Staat, in dem jede Region ein anderes Autonomiestatut hat, nicht gut konstruiert ist. Eine Verfassung, die wie das deutsche Grundgesetz genau definierte Rechte und Kompetenzen für die Länder in Abgrenzung zum Bund vorsieht, wäre sicher auch für Spanien gut.

Gepäckförderanlage

Kontrolltafel der Gepäckförderanlage der Fraport
Kontrolltafel der Gepäckförderanlage der Fraport

Anlässlich einer Unternehmenspräsentation der Fraport für unsere Studentinnen mit anschließender Flughafenrundfahrt und Führung konnten wir heute unter anderem einen Blick auf die Kontrolltafel der Gepäckförderanlage des Frankfurter Flughafens werfen. Bei Fraport ist man äußerst stolz auf die weltweit niedrigste Fehlerquote.

Der UniSpiegel weist unterdessen wieder einmal darauf hin, dass der Frauenanteil in der Informatik und ähnlichen Fächern sehr gering ist. Zumindest bei unserer Gruppe heute war das aber definitiv nicht der Fall.

Weiterhin außer Kontrolle

Am 28. November fand im Museum für Kommunikation in Frankfurt aus Anlass der noch bis 23. Februar laufenden Ausstellung “Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt” (siehe auch den älteren Eintrag hier) eine Podiumsdiskussion mit dem Thema “Freiheit vs. Sicherheit” statt.

Podiumsdiskussion im Museum für Kommunikation in Frankfurt
v.l.n.r.: Erich Schmidt-Eeenboom, Publizist und Geheimdienstexperte, Günter Wallraff, Enthüllungsjournalist und Schriftsteller, Dirk Emig, Moderator und Bernd Carstensen, ehem. stellv. Bundesvorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter

Im Zuge der NSA-Affäre bekam die schon bedeutend länger geplante Ausstellung eine ganz neue Aktualität. Während weitere Enthüllungen von einer Diskussionsrunde natürlich nicht zu erwarten waren, so konnte man sich doch an einer sehr unaufgeregten und erfrischend wenig schwarz-weiß-malerischen Debatte erfreuen. So wies zum Beispiel Bernd Carstensen, einerseits Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, mehr als ein Mal darauf hin, dass die in Teilen der Bevölkerung weit verbreitete Einstellung, man habe doch nichts zu verbergen und deswegen sei die Bespitzelung durch die Dienste doch nicht so schlimm, falsch ist und ausgetrieben gehört. Erich Schmidt-Eeenboom rief ins Gedächtnis, dass die Fähigkeiten der Geheimdienste auch vor Snowden schon lange bekannt waren, während Günter Wallraff, früher und vielleicht heute immer noch selbst Betroffener von Überwachung, teils recht vergnügliche Geschichten aus der Vergangenheit zu erzählen hatte.

Am Ende stand unter anderem die Erkenntnis, dass es innerhalb der Geheimdienste Zellen gibt, die sich unter dem Druck, konstant Informationen liefern zu müssen, verselbständigt haben. Es sind also die Dienste, die hier außer Kontrolle geraten sind.