Archiv für den Monat: Oktober 2014

Aktuell: Volksbefragung in Katalonien soll stattfinden!

Letztes Update 4. Oktober 11:24 Uhr

Wie das katalanische Fernsehsen soeben berichtete, hat ein Bündnis von Parteien um den Präsidenten Artur Mas gestern Abend gegen 22 Uhr beschlossen, dass die Volksbefragung am 9. November entgegen dem Willen des spanischen Verfassungstribunals dennoch stattfinden soll.

Das spanische Verfassungstribunal hatte einen Einspruch gegen das katalanische Gesetz über die Volksbefragung und den entsprechenden Erlass zur Durchführung der Volksbefragung über die Unabhängigkeit angenommen und im Schnellverfahren angeordnet, dass das katalanische Gesetz einstweilig ausgesetzt wird.

Katalonien stellt sich somit gegen direkt gegen das spanische Verfassungstribunal und folgt stattdessem dem Ruf seiner Bevölkerung, die am 30. September zu zehntausenden auf die Straße ging und “Wir wollen wählen!” skandierte.

Mas sagte: “Wir gehen voran, wir werden vorangehen und wir werden das zusammen tun”.

Update

Deutschsprachige Quellen gibt es merkwürdigerweise kaum, ich habe bis jetzt (4. Oktober, 10:25 Uhr) nur einen Bericht bei N24 und einen beim österreichischen “Standard” gefunden. Im Vereinigten Königreich berichtet die BBC. Was dort aber nirgends steht:

  • Es geht immer noch nicht um ein Referendum, sondern um eine rechtlich nicht verbindliche Volksbefragung!
  • Die Parteien, die sich für die Durchführung der Volksbefragung aussprechen, haben im Parlament 107 von 135 Stimmen.

Außerdem habe ich noch einen englischsprachigen Bericht auf der katalanischen Webseite “VilaWeb” gefunden.

2. Update

  • Mehrere katalanische Fernsehsender berichten live: In Barcelona findet gerade ein Treffen der katalanischen Bürgermeister statt, die sich für die Durchführung der Befragung einsetzen. Das sind 90% der Bürgermeister in Katalonien.
  • Davor stehen friedliche Demonstranten, die die Estelada, die Flagge der Unabhängigkeitsbefürworter, zeigen.
  • Dazwischen lief ein offizieller Werbespot der Generalitat: “1714–2014. Erem. Som. Serem.” (“Wir waren. Wir sind. Wir werden sein.”) 1714 markiert den Fall Barcelonas am Ende des spanischen Erbfolgekrieges und für Katalonien den Verlust der Eigenständigkeit und die Eingliederung in den spanischen Zentralstaat.

Zusammengefasst kann man wohl sagen, dass es gerade in Katalonien ziemlich interessant wird. Die Volksvertreter Kataloniens setzen sich mit großer Mehrheit direkt über das Verbot der Volksbefragung durch das spanische Verfassungsgericht hinweg.

Von Separatisten und Referenden

An sich bin ich ja ein sehr großer Fan der Tagesschau, aber was die Berichterstattung über Katalonien angeht, so werden dort leider aktuell einige Dinge zu sehr vereinfacht, mit einer falschen Konnotation versehen oder sogar direkt falsch wiedergegeben.

Das “Referendum”

Das “Referendum”, das laut Tagesschau von der katalanischen Regierung angeordnet wurde, ist nämlich keines, sondern lediglich eine “Konsultation”, also keine Volksabstimmung, sondern eine nicht bindende Volksbefragung, auch wenn es die Rajoy und seine PP gerne so nennen.

Die hohen Transferzahlungen Kataloniens an den Zentralstaat, die auch in dem selben Artikel erwähnt werden, mögen zwar durchaus für viele Katalanen ein Auslöser sein, auf die Straße zu gehen. Tatsächlich ist für viele Katalanen aber die vielfache Einmischung der spanischen Regierung in katalanische Belange viel entscheidender. Nur ein Beispiel ist das Gesetz aus dem November 2013, in dem die spanische Regierung den Stierkampf zum “immateriellen Kulturgut” erklärt hat – mit dem Nebeneffekt, die Katalanen zu ärgern, denn in Katalonien wurde der Stierkampf zwei Jahre vorher verboten. Dass in dem Tagesschau-Artikel dazu unter der Absatzüberschrift “Keine Rücksicht auf katalonische [sic!] Befindlichkeiten” von Katalonien als eine “möchtegern abtrünnige Wirtschaftsregion” [sic!!] ist sicher ein Ausrutscher…

Das “Urteil”

Das “Urteil” des spanischen Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional), das laut Tagesschau gefallen sein soll, ist keines, sondern lediglich die Annahme des Einspruchs, was automatisch zu einer vorläufigen Suspendierung des Gesetzes führt.

Die “Separatisten”

Außerdem frage ich mich, warum in Katalonien immer von “Separatisten” gesprochen wird, wie zum Beispiel zuletzt in dem Tagesschau-Artikel, der von den Demonstrationen gestern berichtet, während in Schottland meist neutral von “Unabhängigkeitsbefürwortern” gesprochen wurde. Im Duden kann man zu dem Wort “Separatist” lesen, dass der Gebrauch “oft abwertend” sei. Muss das wirklich sein? Dass es sich bei den “Separatisten” in Katalonien nicht nur um ein paar Spinner handelt, wie die Konnotation des Wortes nahelegt, zeigt doch schon die Tatsache, dass sich mit nur einem Tag Vorlaufzeit zehntausende Menschen im ganzen Land mobilisieren ließen, um vor den Rathäusern ihrer Städte zu demonstrieren – übrigens nicht nur in Katalonien, sondern auch in Palma de Mallorca, Valencia und sogar Brüssel!

Separatisten
Separatisten

Was zum Lesen

Wer zur Abwechslung mal einen guten Artikel über die Situation in Katalonien lesen will, der sei hiermit auf den Artikel “Spanischer Verbotsrekord” von Ralf Streck, erschienen im Online-Magazin “Telepolis” aus dem Heise-Verlag, verwiesen.

Nachtrag

Selbst die “Welt”, die ich sonst gar nicht mag, hat ausnahmsweise mal zur Diada einen besseren Artikel als die Tagesschau geliefert, obwohl auch die Welt die Volksbefragung mit einem Referendum verwechselt hat.

Es regnet – Proteste

In einer “Hauruckaktion” hat das spanische Tribunal für die Verfassung am 29.9. innerhalb von 30 Minuten entschieden, das Gesetz zur Volksbefragung in Katalonien auszusetzen.

Es geht hier nicht um ein Referendum wie in Schottland, sondern um eine Befragung der Bevölkerung. Das Ergebnis dieser Befragung soll nicht zu einer Abspaltung führen, sondern die nächsten Schritte der Regionalregierung bestimmen.

Diese Befragung darf aktuell nicht durchgeführt werden, weil dabei eine Meinung der Bevölkerung deutlich werden könnte, die gegen die Ziele der Verfassung sein könnten. Eine Verfassung, die übrigens von den Nachfolgern Francos geschrieben wurde. Trotzdem geht es in diesem Schritt darum, die Meinung der Bevölkerung einzuholen.

Man muss sagen, dass es mit Sicherheit bessere Wege gibt, die Meinung von Menschen zu ändern, als sie Ihnen einfach zu verbieten.

Heute sind dann in allen Städten Kataloniens die Menschen zu den Rathäusern gegangen, um gegen die Aussetzung dieser Befragung zu protestieren.

Langsam zeigt sich hier schon recht deutlich, wie die Meinung ausfallen könnte. Insgesamt sind pro Stadt mehrere Tausend Menschen vor den Rathäusern erschieden. Eine offizielle Gesamtzahl gibt es nicht. Bekannt sind folgende Schätzungen, die sich aber vor allem durch die Größen der Plätze vor den Rathäusern bestimmen. Völlig unklar sind die Zahlen von Menschen, die nicht mehr auf die Plätze passten.

Barcelona: 5.000

Tarragona: 3.500

Lleida: 3.000

Girona: 3.500

Reus: 4.500

Badalona: 700

Und natürlich weitere kleine Demonstrationen in den kleinen Orten.

Um ein Bild davon zu bekommen, muss man noch sagen, dass es in Katalonien insgesamt 7,5 Mio Einwohner gibt und es die gesamte Zeit in fast allen Teilen des Landes sehr starken Regen gegeben hat.

Beim Nationalfeiertag sind übrigens zwischen 1,2 und 1,8 Mio. Menschen in Barcelona auf die Straße gegangen und haben für die Befragung demonstriert. Das sind 15-20% der gesamten Bevölkerung des Landes.

Wir waren selber in Reus vor Ort.

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Folgende Bilder aus diversen Twitter-Quellen geben einen Eindruck davon, wie es anderswo ausgesehen hat: