Archiv der Kategorie: Zitat des Tages

Darknet

Aber in einer freien, offenen Demokratie gibt es meiner Meinung nach keinen legitimen Nutzen.

Staatssekretärs im Bundesinnenministerium Günter Krings (CDU) über das “Darknet”

Ja, wir leben in einer freien und offenen Demokratie, aber offenbar arbeitet man in der CDU dran. Paradoxerweise führt Herr Krings gerade durch seine Forderungen nach einer Kriminalisierung des Tor-Netzwerks seine Prämisse ad absurdum.

Erlaubte Satire

Erlaubt bleiben Sätze wie “Sackdoof, feige und verklemmt, ist Erdogan der Präsident” – Martin U. Müller für Spiegel Online

Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung erlassen und Passagen aus dem Gedicht “Schmähkritik” von Jan Böhmermann für unzulässig erklärt.

Unterdessen sprach sich Detlef Seif, MdB (CDU) im Deutschen Bundestag für die Beibehaltung des §103 StGB aus.

Versetzen Sie sich in Erdogan, und überlegen Sie, wie Sie dazu stehen würden – Detlef Seif, MdB

Not sure if trolling or serious

“Ich denke Sie sind schwanger” – “Ich denke, Sie sind ein Arschloch!”

Um es mit den Worten von Nicole von Horst zu sagen (@vonhorst Word up!):

“Bauch.

Ich habe einen, seit es mich gibt. Darin befinden sich allerlei Därme, Gallenblase, Leber, Milz. Ein Magen ist auch am Start, für Köstlichkeiten. Blut, Nerven, Fett. Was so dazugehört…..”

Don't drink while pregnant

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Nicht schon wieder…

“Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann um ein bisschen zeitweilige Sicherheit zu erhalten, verdient weder Freiheit, noch Sicherheit.” – Benjamin Franklin

“Ich interessiere mich nicht besonders für dieses ganze Grundrechtszeug” – Boris Johnson, Bürgermeister von London

“Interpol und Deutsche Bank, FBI und Scotland Yard, Flensburg und das BKA, haben unsere Daten da” – Kraftwerk

Die Reflexe funktionieren noch: Kaum wird ein Anschlag verübt, rufen Politiker nach mehr Möglichkeiten der Überwachung. Daran haben offenbar auch die Enthüllungen von Snowden nichts geändert. Im Vereinigten Königreich beschwört Regierungschef Cameron jetzt mal wieder das Gespenst des Kryptographieverbots und erhält dabei Rückendeckung aus seiner Partei.

Schon 1997 gab es diese Diskussion. Seinerzeit war es unter anderem der damalige deutsche Innenminister Kanther, der eine Regulierung von Kryptographie forderte. Dabei haben sich die Gründe gegen eine Einschränkung von Kryptographie seit damals nicht wesentlich geändert: Verschlüsselung schützt Passwörter, Bankdaten und Geschäftsgeheimnisse. Eine Schwächung oder gar ein Verbot von Kryptographie spielt Kriminellen in die Hände. Gleichzeitig trägt es nicht zur Sicherheit vor Terrorismus bei, denn Terroristen würden sich wohl kaum an ein Kryptographieverbot halten. Außerdem steht mit der Steganographie eine Technik zur Verfügung, schon die Existenz einer Nachricht zu verbergen.

Zur Bekämpfung des Terrorismus ist ein Kryptographieverbot ungefähr so nützlich wie die Einführung einer Anmeldepflicht für Terroranschläge.

Aus gutem Grund hat Frankreich im Jahr 1998 ein bestehendes Kryptographieverbot aufgehoben und die USA haben sich 1999 von den Exportbeschränkungen für starke Verschlüsselung verabschiedet. Heute ist Verschlüsselung wichtiger als jemals zuvor, da die Sicherheit großer Teile wichtiger Infrastruktur davon abhängt.

Übel

Sobald der Mensch entscheidet, dass alle Mittel recht sind, um ein Übel zu bekämpfen, unterscheidet sich sein Gut nicht mehr von dem Übel, das es zu zerstören galt. – Christopher Dawson

Vor dem Hintergrund, dass offenbar weder Fakten noch Beweise nötig sind, um auf die Terrorliste zu geraten, stellt sich mal wieder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Aber muss man wirklich nach jenseits des Atlantik schauen? In der deutschen Innenpolitik gilt es, den Anfängen zu wehren. Und auch beim “Bundestrojaner” müssen sich Regierung und BND fragen lassen, ob die Mittel gerechtfertigt sind, wobei man dort wohl keine Antwort bekommt.

Quelle Surprise!

Ja, liebe Freunde, wir haben euch ausgehorcht. – James Woolsey, von 1993–1995 Chef der CIA, bestätigt im Wall Street Journal, dass die USA in Europa Industriespionage betreiben

Die österreichische Zeitung “Die Presse” schrieb: “Der Affront ist einzigartig. Da munkelt man seit Jahren über ein US-Abhörsystem in Europa, rätselt, warum europäische Firmen Aufträge an US-Firmen verloren haben, lässt Experten monatelang die Möglichkeit der Existenz eines solchen Abhörsystems untersuchen – und dann schreibt der ehemalige CIA-Direktor in einem Gastkommentar frank und frei: ‘Ja, liebe Freunde, wir haben euch ausgehorcht.’ Die Lauschangriffe dienen einzig dazu, US-Firmen einen Vorteil gegenüber ihren europäischen Konkurrenten zu verschaffen. Das hat nichts mit der in den USA so gern strapazierten ‘nationalen Sicherheit’ zu tun, sondern ist schlicht und einfach Industriespionage – staatlich sanktioniert und finanziert.”

Der Spiegel und die Zeit berichteten.

Ach so, das war übrigens vor fast 14 Jahren, im Jahr 2000.

Der selbe James Woolsey hat 2013 gefordert, man solle Edward Snowden hinrichten.

Niemand hat die Absicht

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten — Walter Ulbricht

Und natürlich hat auch niemand die Absicht, in Großbritannien einen Überwachungsstaat zu errichten. Aber es braucht nach den Einschüchterungen gegen den Guardian, hinter denen nach Presseberichten direkt der britisiche Premier stehen soll, keine Verschwörungstheorie mehr, um zumindest die Gefahr als real zu erkennen, dass der geplante britische Pornofilter nicht nur Porno filtern wird.

Es braucht nicht den weiten Weg nach China um zu sehen, wohin es führen kann, wenn erst einmal die Infrastruktur für Websperren da ist. In Finnland ist ähnlich wie auch in anderen skandinavischen Ländern seit einiger Zeit ebenfalls ein Webfilter aktiv. im Gegensatz zur geplanten britischen Variante soll der finnische Filter nur illegale Pornographie filtern. Offenbar gab es auf den Seiten, die auf den Sperrlisten für den finnischen Webfilter verzeichnet waren, jedoch größtenteils gerade keine kinderpornographischen Inhalte, sondern es wurde sogar versucht, unliebsame, politische Inhalte zu unterdrücken.

Aber wie ist das bei uns? Deutschland hatte die Spiegel-Affäre und das Zugangserschwerungsgesetz ist wieder vom Tisch.

Dennoch müssen wir aufpassen, dass wir nicht schlafwandelnd in eine Überwachungsgesellschaft geraten. Bei der IFLA/FAIFE wurde darüber schon letztes Jahr gesprochen, aber die Thematik ist aktueller denn je.

Street Art in Diekirch, Luxemburg
Street Art in Diekirch, Luxemburg