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Die allgemeine Dienstpflicht

Mein Mann hat letzte Woche einen Artikel, oder eher „Rant“, gegen die allgemeine Dienstpflicht veröffentlicht, der bei vielen zu Emotionen geführt. Wäre unser Welt eine andere, wäre ich durchaus für diese „Dienstpflicht“. Und vielleicht ist sie auch ein Schritt näher zu dieser Welt, die ich mir wünsche. Könnte man hoffen. Aber „Spoiler Alarm“: ist es wahrscheinlich nicht.

Dafür?

In meiner idealen Welt leben wir in einer Community, in der jede sich für die Gemeinschaft engagiert und etwas aus der Gemeinschaft bekommt. Es gilt als selbstverständlich, sich als junger Mensch ein Jahr um andere zu kümmern.

In meiner Welt wird der Wert eines Menschen nicht im Gehalt gemessen, das sie bekommt, sondern an dem was sie für die Gemeinschaft leistet.

In meiner Wunschwelt werden Arbeitsstellen an die Menschen vergeben, die charakterlich am ehesten geeignet sind. Das Alter oder der strebsame Lebenslauf ohne Lücken ist dafür irrelevant.

In meiner Welt hat jede immer genügend Geld um zu leben, ob sie arbeitet oder nicht. Jede Person hat die gesundheitliche Versorgung, die sie benötigt, unabhängig von Gehalt, Herkunft, Religion oder Lebensstil.

In meiner Welt braucht man keine Dienstpflicht, weil viele Menschen sich gerne um andere kümmern und dies als ehrbare Aufgabe gilt. Sie wird gerne wahrgenommen, weil sie als wichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft anerkannt wird.

Dagegen!

In einer Welt, in der der Wert einer Arbeit und damit eines Menschen unter anderem nach dem Gehalt gemessen wird, ist es entwürdigend, Menschen zu niedrigst bezahlter Arbeit zu zwingen.

In einer Realität, in der sich das Gehalt kapitalistisch an Angebot und Nachfrage orientieren soll, macht es das System kaputt, wenn Menschen in diese Jobs gezwungen werden und so das Angebot künstlich erhöht wird.

In einer Welt, in der „jung sein“ und ein möglichst direkter Lebenslauf ohne Lücken notwendig ist, um gute finanzielle Mittel zu bekommen, ist es kontraproduktiv Menschen für ein Jahr auf einen „Umweg“ zu zwingen.

In einer Gesellschaft in der Möglichkeit der Selbstverwirklichung und Freiheit die größten Errungenschaften der letzten Jahrzehnte sind, ist diese Dienstpflicht mit einer Strafe gleich zu setzen.

Charakterbildend… am Arsch!

Im diesjährigen Sommerloch wird darüber diskutiert, die Aussetzung der Wehrpflicht rückgängig zu machen, und zwar für Männer und Frauen. Ich sehe da eine Luftnummer. Wenn es eine Wehrpflicht für Männer und Frauen geben soll, müsste man Artikel 12a des Grundgesetzes ändern, denn dort steht ganz eindeutig, dass Männer  zum Dienst in den Streitkräften verpflichtet werden können. Ich glaube kaum, dass es dafür eine Zweidrittelmehrheit gibt. Eigentlich hätte sich dieses Vorhaben damit schon wegen Aussichtslosigkeit erledigt, wenn nicht in der Union und auch der SPD nun die Befürworter des Pflichtdienstes wieder aus ihren Löchern kämen.

Zivildienst

In Wahrheit geht es aber gar nicht um die Wehrpflicht. Die Bundeswehr hat ganz andere Sorgen. Selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, der sich 2014 noch stark für die Wehrpflicht ausgesprochen hat, kritisiert die aktuelle Debatte und meint, es werde hier nur „eine neue Sau durchs Dorf getrieben“.  Eigentlich geht es darum, über eine allgemeine Dienstpflicht den Zivildienst wieder einzuführen. Karl Lauterbach von der SPD spricht das aus und sagt, dass wegen des Wegfalls des Zivildienstes in vielen sozialen Einrichtungen diese Kräfte fehlten.

Doch das kann eigentlich nicht richtig sein.

Nach geltendem Recht darf ein Zivildienstleistender gar nicht für Tätigkeiten eingesetzt werden, in denen er regulär Beschäftigte ersetzt. Ein Zivildienstleistender durfte eigentlich nie in der Pflege, sondern nur für die Betreuung eingesetzt werden. Mit was wir es hier zu tun haben ist also nichts anderes als ein Eingeständis, dass über Jahre hin Rechtsbruch toleriert wurde.

Zwangsrekrutierte Billigarbeiter statt Fachkräfte

Wenn also der Ruf nach einer Dienstpflicht mit der Begründung laut wird, dass im sozialen Bereich Arbeitskräfte fehlen, bedeutet dass nichts anderes als dass ordentlich bezahlte und ausgebildete Kräfte durch zwangsrekrutierte Billigarbeiter ersetzt werden sollen.

Doch das wird hoffentlich schon deshalb nichts, weil es gegen das Verbot der Pflichtarbeit in der europäischen Menschenrechtskonvention verstößt. Artikel 1 des Grundgesetzes steht sowieso schon in Konflikt mit Artikel 12. Zwangsarbeit ist eine Missachtung der Würde des Menschen. In Zeiten des kalten Krieges war eine Ausnahme zur Landesverteidigung gerade noch hinnehmbar. Eine Zwangsverpflichtung junger Menschen, nur weil man billige Arbeitskräfte braucht, ist es nicht.

Charakterbildend? Nicht geschadet?

Und dann wäre da noch das Argument, dass dieses Dienstjahr charakterbildend ist und ja noch niemandem geschadet hat und bla bla bla…

Charakterbildend am Arsch. Aus persönlicher Sicht war mein Zivildienst nichts als Zeitverschwendung, vergeudete Lebenszeit. Mag sein, dass ich einigen kranken und behinderten Menschen geholfen habe. Vielleicht habe ich aber auch nur einer Fachkraft den Arbeitsplatz weggenommen. Es hat meinen Charakter nicht geprägt. Es hat mir nicht geschadet, es hat mir aber auch rein gar nichts gebracht.

Wer selbst gedient oder Zivildienst geleistet hat und etwas anderes behauptet, der verklärt die Vergangenheit oder lügt.

Es hat auch der Gesellschaft nichts gebracht. Wahrscheinlich hätte es der Gesellschaft mehr gebracht, wenn ich ein Jahr früher in den Beruf eingestiegen wäre und somit ein Jahr früher Steuern gezahlt hätte.

Ich hätte ein Jahr früher Forschung betreiben und Deutschland und Europa im Bereich des Machine Learning voranbringen können. Stattdessen war der Staat der Meinung, dass mein Zivildienst für die Gesellschaft wichtiger war. Da gehen unsere Meinungen wohl auseinander.

Ihr wollt doch nur andere leiden sehen!

Wer heute für eine Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder gar für eine allgemeine Dienstpflicht ist, will nur andere leiden sehen. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Die Einstellung meiner Eltern und Großeltern war, dass es ihren Kindern besser gehen soll als ihnen selbst. Wer heute Achtzehnjährige zu einem Jahr Zwangsdienst verpflichten will, tut dies, weil er oder sie der Meinung ist, dass es die Jungen zumindest in diesem Punkt nicht besser haben sollen. Das ist nicht in Ordnung!

Wenn heute die Dienstpflicht mit dem Argument gefordert wird, sie würde den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken, verkennt die Realität. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird sicher nicht dadurch gesichert, dass man Achtzehnjährige zum Dienst verpflichtet. Er wird umgekehrt auch nicht dadurch gefährdet, dass sie das gegenwärtig nicht tun müssen.

Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird dadurch gefährdet, dass heute alles schön billig sein muss. Dadurch, dass es haufenweise Menschen gibt, die schlecht bezahlt werden. Und jetzt soll also der gesellschaftliche Zusammenhalt dadurch hergestellt werden, dass man alle jungen Menschen dazu zwingt, noch schlechter bezahlt die Arbeiten zu tun, für die sich auf dem Arbeitsmarkt niemand findet. Wie bescheuert ist das denn!?

 

Fake Science und Verlage

Derzeit berichtet die Tagesschau unter dem Titel „Fake Science“ über pseudowissenschaftliche Verlage, die ohne Peer Review gegen Bezahlung alles veröffentlichen. Am Montag soll dazu im Ersten die volle Reportage laufen.

Neu ist das Phänomen nicht. Schon 2005 haben drei MIT-Studenten ein computergeneriertes Fake-Paper bei einer Konferenz untergebracht und vor etwas über einem Jahr hat es die gewagte These, dass der konzeptuelle Penis Schuld am Klimawandel hat, nicht nur in eine Fachzeitschrift der Sozialwissenschaften, sondern auch in die Medien geschafft.

Im Interview mit der Tagesschau – siehe dazu weiter unten das eingebettete Video –unterscheidet die Journalistin Svea Eckert, die im Rahmen ihrer Recherchen selbst eine solche pseudo-wissenschaftliche Konferenz besucht hat, zwischen drei Gruppen von Teilnehmern. Zum einen ernsthafte Wissenschaftler, die die Pseudowissenschaftlichkeit der Konferenz oder Zeitschrift im Vorfeld nicht erkannt haben, denen schlicht das Geld aus der Tasche gezogen wurde und die danach nie wieder dort auftauchen. Zum zweiten Wissenschaftler, die unter hohem Publikationsdruck stehen und diesen Weg nutzen, um die Zahl ihrer Publikationen künstlich in die Höhe zu treiben.

Die dritte Gruppe dagegen, deren Existenz mir in der Tat so noch nicht bewusst war, ist gefährlich. Sie nutzt diese Veröffentlichungsmethode, um ihre eigenen Interessen durch scheinbar wissenschaftliche Studien zu untermauern und so zum Beispiel wertlose „Medikamente“ zu verkaufen.

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Hintergrund GcMAF

Einer der Auslöser für die Recherchen war offenbar der Tod der an Krebs erkrankten Moderatorin Miriam Pielhau, die auf Basis von falschen Studien über das Mittel GcMAF darauf gesetzt hatte. Pikant ist an dieser Stelle allerdings, dass über dieses Mittel zuerst in eigentlich als seriös eingestuften Zeitschriften zum Beispiel aus dem Wiley-Verlag veröffentlicht wurde, die Studien dann aber später zurückgezogen wurden, wie ich über einen Tweet mitbekommen habe.

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Die komplette Reportage anzuschauen könnte durchaus lohnen. Allerdings lenkt diese „Fake Science“-Reportage zu diesem Zeitpunkt den Blick von einem anderen, weniger öffentlich diskutiertem, aber für Wissenschaftler mindestens genau so wichtigem Schauplatz ab: den gescheiterten Verhandlungen des Projekt DEAL, einer Bestrebung zur bundesweiten Lizenzierung von Angeboten großer Wissenschaftsverlage, mit Elsevier.

Gierige Wissenschaftsverlage

Wie unterscheidet sich denn eigentlich das Geschäftsmodell eines Verlags wie Elsevier von dem der „Fake Science“-Verlage? Erschreckenderweise ist die Antwort: Fast gar nicht. Beide kassieren für die Veröffentlichung von Papieren von den Autoren, also den Wissenschaftlern. Elsevier verlangt aber zudem noch Geld von den Wissenschaftlern, die die Artikel ihrer Kollegen hinterher lesen wollen, und zwar nicht zu knapp. Weil Elsevier an dieser Stelle die Hand ein wenig zu weit aufhält, sind die Verhandlungen erst einmal auf Eis gelegt, teilt die Hochschulrektorenkonferenz mit. Natürlich findet bei seriösen Wissenschaftsverlagen eine Begutachtung durch Kollegen, ein Peer Review, statt, dies geschieht aber ehrenamtlich durch andere Wissenschaftler. Unterm Strich zieht also ein Verlag wie Elsevier den Forschern das Geld noch schlimmer aus der Tasche als die „Fake Science“-Verlage und die öffentliche Hand zahlt dreifach: Die Forschung selbst wird meistens öffentlich gefördert, der Verlag wird für die Veröffentlichung bezahlt und die Bibliotheken der Hochschulen zahlen nochmal dafür, dass ihre Wissenschaftler die Veröffentlichungen dann auch lesen dürfen.

Dass es auch anders geht, zeigen Open-Access-Journale wie z.B. das Journal of Machine Learning Research. Dieses Magazin ist ein Beispiel, das eindrucksvoll zeigt, dass die Wissenschaftsverlage nichts, aber auch gar nichts leisten, was nicht auch von Wissenschaftlern in Eigenregie erledigt werden kann.

In der Informatik scheint man generell schon etwas weiter zu sein als in den Naturwissenschaften. Ich habe beim Schreiben meiner Doktorarbeit praktisch alle von mir gelesenen Aufsätze frei im Netz finden können, weil sowieso die allermeisten Papers in diesem Bereich von ihren Autoren zusätzlich auf ihren eigenen Homepages oder denen der Universität zugänglich sind. Und wenn nicht, würden sicher viele Autoren auf Nachfrage ihre Papers auch direkt rausrücken, schließlich wollen die ja zitiert werden. Bei den Informatikern spielt Elsevier glücklicherweise so gut wie keine Rolle und die Bedingungen des Springer-Verlags (der Wissenschaftsverlag, nicht der von der Bildzeitung), der im Informatikbereich viele Konferenzbände veröffentlicht, sind weniger restriktiv. Da hieß es damals, dass es von Seiten des Verlags wünschenswert sei, dass man mit der Veröffentlichung auf der eigenen Homepage bis ein Jahr nach Veröffentlichung bei Springer warten soll. Ich dachte mir dann immer, dass es von meiner Seite wünschenswert ist, das nicht zu tun. Das war dann auch ok.

Wenn die Verhandler des Projekts DEAL hart bleiben, kommt vielleicht auch Elsevier irgendwann zu der Erkenntnis, dass die Wissenschaftler sehr wohl ohne die Verlage leben können, aber die Verlage nicht ohne die Wissenschaftler. Immer mehr Forscher lehnen es inzwischen ab, für Elsevier ehrenamtlich Peer Review zu betreiben oder bei Elsevier zu veröffentlichen. Und wer von dort was lesen muss, der wird sich jetzt, da den deutschen Universitätsbibliotheken der Zugang gesperrt wurde (bis vor kurzem hatte den Elsevier in seiner unendlichen Güte auch nach Auslaufen der alten Lizenz noch zur Verfügung gestellt), vielleicht das „umstrittene“ Sci-Hub für sich entdecken…

Demonstrationen zur Einheit Spaniens

Endlich gibt es auch mal Demonstrationen für die Einheit Spaniens in Barcelona. Die Demonstranten ziehen mit großen geteilten Herzen für Spanien, Katalonien und Europa durch die Stadt. Das wirkt offen, vereinend und sympathisch. Ich würde das gerne gut finden.

Bildquelle: REUTERS – URL von der Tagesschau

ABER:

wenn man etwas hinter die Kulissen schaut wird einem leider sehr schnell sehr übel.

Organisiert wird die Demonstration von der Societat Civil Catalana. Eine Organisation, die sich vor allem für die Einheit Spaniens einzusetzen scheint. Leider gibt sie aber mit der Demonstration auch zahlreichen faschistischen Organisationen einen Plattform.

Im Gegensatz zu Deutschland sind faschistoide Organisationen in Spanien erlaubt und werden teilweise von politischen Parteien noch finanziell unterstützt. (Siehe: [1] und [2])

Heute vor 84 Jahren, so erfährt man auf der Facebookseite der spanischen Falange, hatte Franco die Idee diese Bewegung zu gründen. Eine Organisation die Francisco Franco bei der blutigen Eroberung des Landes unterstützt hat.

Screenshot der Facebookseite https://www.facebook.com/mfenacional/ am 29.10.2017

Leider erfährt man nicht nur das, sondern man sieht eine Reihe von Videos der Demo in Barcelona und Forderungen zur gewaltsamen Unterdrückung Kataloniens. [3]. Auf den Twitterkonten sieht man noch mehr Beispiele der rechtsradikalen Anhänger der Falange. [4]

Auf den Webseiten der Falange selbst wird dazu aufgerufen, die Einheit Spaniens mit allen Mitteln unverzüglich zu verteidigen. [5]

Screenshot der Facebookseite der Falange Barcelona vom 29.10.2017 https://www.facebook.com/LaFalangeBCN/

Auf den Seiten der „Falange Auténtica“ wird dafür geworben, sofort Katalonien sämtliche Autonomierechte zu entziehen und direkt aus Madrid zu regieren. Die 155 auf deren Seiten stehen in dem Fall für den Artikel 155 der Verfassung, der diese Änderung erlaubt.

Screenshot der Facebookseite der Falange auténtica vom 29.10.2017. https://www.facebook.com/falangeautentica/

Warum bietet diese doch eher neutral aussehende Gesellschaft so vielen Rechten eine Plattform?

Wenn man sich die Gründer und Mitglieder etwas genauer ansieht, kann man sich vorstellen warum. Gründer der Gesellschaft ist Josep Ramon Bosch i Codina. Vor der SCC hat er Sonatemps gegründet. Mehr dazu findet man in Artikeln von Jordi Borras.[6] Wenn man sich die Plattform etwas genauer ansieht wirkt sie wie eine Mischung aus Pegida und Breitbart. Allein die Seite über die Islamisierung Spaniens könnte fast von der AfD oder Pegida abgeschrieben sein. Neben Sonatemps hatte er auch noch eine faschistischen Youtube Kanal, den er aber wohl vor einiger Zeit geschlossen hat.[7]

Eine der Vizepräsidenten ist Miriam Tey. Sie ist mit Mitglieder im Parlament von Rajoy verwandt, Direktorin des Instituto de la Mujer und Herausgeberin des Buches „Todas Putas„. Ein Buch in dem sich Vergewaltiger und Pedophile für die Vergewaltigungen rechtfertigen. Ein Zitat: „Ahora que todos los negros son buenos y todos los maricones unos seres muy simpáticos, a ver si la sociedad ésta se reúne y decide de una vez que no todos los violadores somos mala gente… Siempre será mejor violar a una mujer y dejarla viva, que no violarla y matarla. Yo no sería capaz de matar a una mujer, no tendría estómago para ello. Pero violarlas, les aseguro que no me produce ningún remordimiento.“

Ein weitere Vizepräsident ist José  Domingo. Er forderte schon 2009 die Aussetzung der Autonomie Kataloniens, da deren Statut nicht der Spanischen Verfassung entspräche.[8 und 9]

Aber wollen denn nicht viele Katalanen in Spanien bleiben?

Auch auf den Seiten der Societat Civil Catalana wird immer wieder betont, dass viele Katalanen auch weiterhin zu Spanien gehören wollen. Das ist mit Sicherheit richtig, unklar ist aber der Anteil.

Was man nicht wirklich in Deutschland mitbekommt, dass es neben den Demonstrationen zur Einheit Spaniens, in jeder Stadt fast an jedem Tag riesige Demonstrationen für die Unabhängigkeit gibt. Diese übersteigen in den Teilnehmerzahlen die Demonstrationen zur Einheit Spaniens um ein Vielfaches, ohne dass dafür Teilnehmer aus anderen Landesteilen anreisen müssen. Es gibt also eine breite Masse, die die Unabhängigkeit aus vielen verschiedenen Gründen unterstützt.

Eine vernünftige Lösung für so eine Situation wäre ein Referendum gewesen, in dem jeder Bürger seine Meinung dazu sagen kann. Leider haben die Gegner der Unabhängigkeit diese Chance zu großen Teilen nicht genutzt.

[1] https://www.heise.de/tp/features/Im-Bett-mit-Franco-3430965.html/

[2] https://es.wikipedia.org/wiki/Fundaci%C3%B3n_Nacional_Francisco_Franco

[3] https://www.facebook.com/falangistas

[4] https://twitter.com/fedelasjons/status/924605663472443392

[5] https://falange.es/los-poderes-del-estado-deben-restaurar-de-inmediato-la-unidad-de-espana-rota-por-la-declaracion-secesionista-del-parlamento-autonomico-de-cataluna

[6] https://www.grupbarnils.cat/desmuntant-societat-civil-catalana-el-nou-llibre-dedicions-saldonar-i-el-grup-barnils/

[7] http://elmon.cat/politica/el-president-de-scc-penja-videos-de-propaganda-feixista-amb-la-seva-propia-veu-a-youtube

[8] http://hemeroteca.vozlibre.com/noticias/ampliar/20384/domingo-sugiere-suspender-la-autonomia

[9] http://blogdejosedomingo.blogspot.de/2009/

Ich glaube nicht an Nationen

In den letzten Jahren gibt es eine für mich völlig absurde Wiederbelebung des Nationalismus weltweit. Insbesondere in Europa wächst nicht nur die Begeisterung für das eigene Land, sondern damit auch gleich noch die Verachtung von allem, was angeblich das Bild vom eigenen Land bedroht und anders ist.

Jetzt mal ehrlich, ich kann meinen Ehemann auch lieben, ohne alle anderen Männer hassen zu müssen. Während ich mir meinen Ehemann, meine Stadt und meinen Arbeitgeber, meine Freunde und viele weitere Dinge, die mein Leben und meine Identität bestimmen, selber ausgesucht habe, ist mein Geburtsland eher zufällig über mich gekommen.

Warum also ausgerechnet das Geburtsland und eventuell auch noch die Religion (die ich mir in der Regel auch nicht selber aussuche) so essentiell für die eigene Identität sein sollen, erschließt sich mir nicht.

Die willkürliche Grenzziehung der Nationalstaaten, die dann zur Konstruktion einer Kultur und Geschichte herangezogen wurden, erscheinen mir viel zu weit weg und fremd, um ein „wir“ zu fühlen. Es gibt wenige Punkte in der deutschen Geschichte, die mich persönlich geprägt haben. Davon haben sich die meisten tatsächlich erst nach meiner Geburt ereignet oder meine Eltern so betroffen, dass ich die Auswirkungen im Leben gemerkt habe.

Mein aktuelles Leben in Frankfurt hat von den Gebräuchen, Essen, Werten und Sitten wenig mit dem Leben meiner Eltern im Emsland vor 50 Jahren gemein. Wenn es irgendwie noch etwas wie gemeinsame Kultur gibt, dann kann ich sie noch ansatzweise in kleineren kulturellen Regionen wie Hessen, Münsterland, Friesland, Katalonien oder Andalusien sehen. Warum aber Katalonien mit Andalusien mehr gemein haben sollte als mit Südfrankreich, nur weil mal jemand die Regionen zu einer Nation zusammengelegt hat, erscheint mir völlig willkürlich und künstlich konstruiert.

Von dem ausgehend muss ich gestehen, dass ich den katalanischen Nationalismus noch etwas besser nachvollziehen kann als den deutschen oder spanischen Nationalismus. Vor allem auch, weil dort zwar lokale Gerichte und Bräuche als eigenes gefeiert werden, aber die Herabwürdigung von Allem, was anders ist, ausbleibt. So kann ich doch auch der Meinung sein, dass grüne Soße eins der besten Gerichte der Welt ist und trotzdem mich auf mein Leberkäsbrötchen und eine Paella freuen.

Zu einfach

In der Katalonien-Frage machen es sich momentan leider alle Akteure viel zu einfach.

Das katalanische Parlament macht es sich zu einfach, in dem es die Unabhängigkeit erklärt, denn realistischerweise muss man sagen: Kaum ein anderes Land wird diese Unabhängigkeit anerkennen.

Die PP-geführte Zentralregierung macht es sich aber auch zu einfach, wenn sie glaubt, durch vorübergehende Aussetzung der Autonomie und das Ansetzen von Neuwahlen das Problem aus der Welt zu schaffen.

Die EU macht es sich zu einfach, in dem sie mit dem Verweis, es handele sich um eine innere Angelegenheit, die Vermittlerrolle von sich weist. Offensichtlich funktioniert der Dialog zwischen Katalonien und der Zentralregierung nicht mehr ohne Vermittlung von außen und irgendjemand muss das übernehmen.

Diejenigen machen es sich zu einfach, die darauf verweisen, dass Spanien ein Rechtsstaat sei, ohne darauf zu schauen, dass es in eben diesem Rechtsstaat offenbar möglich ist, dass eine Partei das Verfassungsgericht als Instrument der Regierung missbraucht. Dass allein ein Einspruch ausreicht, um ein Gesetz erst einmal vorübergehend unwirksam werden zu lassen, wurde in der Vergangenheit zum Blockadewerkzeug.

Es machen sich diejenigen zu einfach, die jeden Dialog mit Katalonien ablehnen und dabei als einziges Argument anführen, dass eine Sezession gegen die spanische Verfassung ist. Auf der anderen Seite machen es sich auch diejenigen zu einfach, die dagegen mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker argumentieren und dass dieses über der Verfassung stehe. Und als letzte in dieser Reihe machen es sich wieder die zu einfach, die behaupten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelte nicht, weil Katalonien nicht unterdrückt sei, ohne aber zu hinterfragen, warum ein Teil der Bevölkerung das offenbar doch so sieht.

Zu einfach ist es auch, zu behaupten, die Mehrheit sei doch gar nicht für die Unabhängigkeit, wenn man sich dabei auf Umfragen beruft, die in der El Mundo veröffentlicht wurden. Genau so wenig sollte man natürlich eine Umfrage kritiklos hinnehmen, wenn sie nur im katalanischen TV3 gezeigt wird.

Generell machen es sich die zu einfach, die „Katalonien“ und „katalanisch“ nicht richtig buchstabieren können und trotzdem kommentieren was das Zeug hält, und damit meine ich tatsächlich nicht nur Internetnutzer, die unter Presseartikeln kommentieren, sondern auch so manchen Artikel selbst.

Es machen sich auch die zu einfach, die behaupten, dass viele Katalanen ja nur aus wirtschaftlichen Gründen die Unabhängigkeit wollen, weil sie nicht solidarisch seien, anstatt nach den wahren Ursachen zu forschen. Wer die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien mit den (meist rechtspopulistischen) Nationalisten in anderen Ländern in einen Topf wirft, der macht es sich viel zu einfach, denn er verkennt, dass die (radikalen) Rechten auf der Seite der spanischen Unionisten mit laufen.

Ich habe es mir gestern auch mal einfach gemacht und mich vor der Paulskirche auf die Seite der Katalanen gestellt.

Demo auf dem Paulsplatz in Frankfurt
Demo auf dem Paulsplatz in Frankfurt

Zwei Jordis und ein Josep

Am Montag wurden Jordi Sànchez vom katalanischen Nationalkongress (ANC) und Jordi Cuixart von der Organisation Òmnium Cultural in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird „Aufruhr“ vorgeworfen, weil sie am 20. September Demonstration dazu angestachelt haben sollen, Zivilgardisten in Büros der Regionalregierung, die von diesen durchsucht wurden, einzukesseln, so dass diese 20 Stunden lang das Gebäude nicht verlassen konnten.

Jordi Sànchez und Jordi Cuixart
Jordi Sànchez und Jordi Cuixart (am 1. Oktober in Barcelona)

Was in der deutschen Presse allerdings weniger prominent berichtet wurde ist, dass außer Sànchez und Cuixart auch der Chef der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra, Josep Lluís Trapero, vorgeladen war, allerdings nicht in Untersuchungshaft genommen wurde.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Entscheidung Sànchez und Cuixart, aber nicht Trapero festzunehmen, politisch motiviert ist. Die Schlagzeile Separatistenführer inhaftiert lässt sich eben in der in- und ausländischen Presse besser verkaufen als Polizeichef inhaftiert, weil er befohlen hat, nicht auf Bürger einzuprügeln.

Außerdem wurde mehr oder weniger unbemerkt von der deutschen Presse diese Woche vom spanischen Verfassungsgericht festgestellt, dass das Referendum in Katalonien illegal war.

Wenn diese Woche erst entschieden wurde, wieso war dann bisher schon immer vom illegalen Referendum die Rede?

In Spanien gilt, dass ein Gesetz, gegen das beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt wird, ausgesetzt ist, sobald die Beschwerde angenommen wurde. Es war also falsch, das Referendum schon vorher illegal zu nennen, weil das Gericht nämlich noch gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Referendum-Gesetzes entschieden hatte, sondern lediglich die Beschwerde angenommen wurde.

Nicht nur deswegen ist übrigens umstritten, ob die oben erwähnten Durchsuchungen vom 20. September überhaupt rechtlich einwandfrei waren.

Die schweigende Mehrheit?

In den deutschen Medien wird derzeit geschrieben, dass nun diejenigen auf die Straße gehen, die als die „schweigende Mehrheit“ bezeichnet werden. Dazu ein paar Anmerkungen:

Es ist vermutlich nicht die Mehrheit

Am Wochenende waren in Barcelona nach Angaben der katalanischen Polizei 350.000 Menschen auf der Straße. Im September waren es bei den Kundgebungen für die Unabhängigkeit mindestens doppelt so viele. Was in den deutschen Medien nicht berichtet wird: Nach dem katalanischen Fernsehen wurden die Demonstranten teils mit Bussen nicht nur aus allen Teilen Kataloniens, sondern auch von außerhalb herangekarrt, sogar von 10 Bussen aus Madrid ist die Rede. Hinzu kommen weitere Menschen, die mit dem Zug angereist sind.

Rechtsradikale unter den Demonstranten

Auch wenn die El País mal wieder versucht, das Problem herunterzuspielen und einzelne Bilder als Fälschungen oder als von anderen Demonstrationen stammend anprangert, lässt sich nicht wegdiskutieren, dass eben doch (Neo-) Falangisten dabei sind. Diese Flagge, die ich bei einem Unionisten am 1. Oktober gesehen habe…

Plaça Catalunya, 1. Oktober
Plaça Catalunya, 1. Oktober

… wusste ich zunächst nicht so recht einzuordnen. Die Einheit Spaniens ja schließlich das, was dieser Demonstrant will. Eine einfache Web-Suche nach „Viva la unidad de España“ offenbart aber, wo man diese Flagge kaufen kann.

Screenshot der Suche nach "Viva la unidad de España"
Screenshot der Suche nach „Viva la unidad de España“

Schauen wir uns einmal die Seiten an. Der Name der ersten Webseite, „La Falange“, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung. Der zweite Treffer ist die „Alternativa Española“, eine rechtsextreme Partei. Der dritte Treffer ist nur ein Zeitungsartikel über die Demonstration vom 1. Oktober, aber der vierte Treffer ist dann der „Tienda Falangista“, offenbar eine Art Fanshop für Falangisten.

Es ist auch bezeichnend, dass bei den Demonstrationen der Unionisten, die ich am 1. Oktober gesehen habe, wesentlich mehr Polizei vor Ort war als bei den Independisten. Bei den Independisten waren es oft nur ein, zwei Hand voll, während ich bei den Demonstrationen der Unionisten mehrere Kleinbusse der Mossos gesehen habe.

Zum Feuilleton der Süddeutschen

Am heutigen 9. Oktober heißt es im Feuilleton der Süddeutschen, dass die Selbstbestimmung gefährlich wird, „wenn sie ethnische Gleichförmigkeit erzwingen will“. Der Autor suggeriert damit, dass dies in Katalonien so sei, aber verkennt die Lage völlig.

In einem Interview mit dem Spiegel, das aus Anlass des bevorstehenden Referendums mit Carles Puigdemont geführt wurde, sagte dieser ganz deutlich: „Der katalanische Nationalismus ist nicht ethnisch. Das ist unsere Stärke, darauf sind wir stolz. Katalonien ist ein Land der Einwanderer. 70 Prozent aller Katalanen haben mindestens ein Elternteil, das Wurzeln außerhalb unseres Landes hat. Es gibt viele Identitäten und Traditionen, sie widersprechen sich nicht. Wir stehen nicht für das alte Konzept: Ein Staat, eine Nation, eine Sprache, ein Volk. Katalane ist, wer hier lebt und arbeitet – und das auch will.“

Diese Aussage deckt sich mit dem, was ich vor Ort erlebt habe. Wer sich für die katalanische Kultur interessiert, der ist willkommen. Die Existenz der spanischsprachigen Organisation Súmate beweist, dass der Independismus nicht einmal etwas damit zu tun haben muss, die katalanische Sprache zu beherrschen.

Fazit

Man kann für oder gegen die Unabhängigkeit sein, man darf auch nicht verschweigen, dass eine sofortige, einseitig erklärte Unabhängigkeit Kataloniens große Probleme mit sich bringt.

Was die deutschen Medien aber nicht tun sollten ist, dem Narrativ der PP-Zentralregierung zu folgen, das auch zum Beispiel von der El País verbreitet wird. Die deutschen Medien sollten auch nicht verschweigen, wer dort so alles bei den Demonstrationen mit läuft.

Barcelona

Bekanntermaßen fand am 1. Oktober das von Polizeigewalt begleitete Referendum über die Unabhängigkeit in Katalonien statt. Wir waren am 30. September und 1. Oktober in Barcelona und konnten ein wenig die Stimmung vor Ort spüren. Natürlich sind das alles nur unsere subjektiven Momentaufnehmen.

Am Nachmittag des 30. September fanden wir auf dem Platz vor dem Triumphbogen einen Stand der ANC (Assemblea Nacional Catalana). Dort hatten sich auch einige Giganten versammelt, die für die Abstimmung demonstrierten.

Hier haben wir Martí und Valentina beim Tanzen gefilmt, die Giganten aus Calonge.

Wir haben uns Demonstrationen beider Seiten angesehen. Von keiner Gruppe ging Gewalt aus, allerdings wirkten die Demonstranten, die am 30. September auf dem Plaça de Sant Jaume zwischen Rathaus (Ajuntament) und Sitz der Regionalregierung (Palau de la Generalitat) für die Einheit Spaniens demonstrieren, nicht sonderlich sympathisch. Man beachte auf dem folgenden Photo nicht nur das Transparent „Més demoncràcia“ am Ajuntament, sondern auch das Transparent der unabhängigkeitsbefürwortenden Organisation Òmnium Cultural an dem Gebäude rechts im Hintergrund, auf dem ebenfalls „democràcia“ steht. Die Transparente gehören also nicht zu den Demonstranten!

Demonstration von Unionisten vor dem Ajuntament von Barcelona
Demonstration von Unionisten vor dem Rathaus von Barcelona

Nur wenige Minuten später verschafften sich Demonstranten Zugang zum Dach des Hauses und rissen das Transparent ab. Auf Bildern, die im katalanischen Fernsehen gezeigt und die vom anderen Ende des Platzes aufgenommen wurden, sieht man, dass einzelne Demonstranten noch auf dem abgerissenen Plakat herumtrampeln. Auf meinem eigenen Video hört man die Menge grölen, als das Plakat endgültig abgerissen ist.

Spätestens ab diesem Punkt fühlte ich mich auf dem Platz etwas unwohl. Später haben wohl Demonstranten auch versucht, das Transparent vom Rathaus zu zerstören, was aber nicht ganz gelang.

Unser Ziel an dem Abend war ein Konzert der Gruppe La Pegatina. Und weil heutzutage in Katalonien, wie schon in einem früheren Beitrag geschrieben, alles politisch ist, wurde natürlich auch dort von Fans die Estelada gezeigt. Also die Separatisten haben auf jeden Fall schon mal die bessere Musik.

Estelada bei La Pegatina im Sala Apolo
Estelada bei La Pegatina im Sala Apolo

Am 1. Oktober war dann der Tag der Abstimmung. Mittags konnte ich auf dem Plaça Catalunya einzelne Menschen beider Seiten finden. Ich musste nicht lange für diese Bilder suchen, die symbolisch für den Sympathiefaktor der beiden Seiten stehen. Halb Vermummte habe ich jedenfalls nur bei den Unionisten gesehen.

Separatistin
Separatistin
Unionist
Unionist


Später gingen wir zum Palau de la Generalitat, wo einige wohl auf einen Vertreter der Regierung warteten.

Palau de la Generalitat
Palau de la Generalitat

Da zwar Oriol Junqueras mal kurz gesehen wurde, aber anschließend im Gebäude verschwand, sind wir wieder zurück zur Plaça Catalunya, wo die Wahlparty der Independisten stattfand. Auf dem Weg dahin kamen wir noch an einem Wahllokal in einer Schule vorbei.

Escola Drassanes
Escola Drassanes

Hier war alles ruhig. Wie heute (am 5.10.) im katalanischen Fersehen berichtet wurde, lief dem Bericht der Wahlbeobachter nach die Wahl nicht nach internationalen Standards ab. Es wurde allerdings auch bemerkt, dass die Umstände es nicht anders erlaubten. Es ist bemerkenswert, dass nach all den Konfiszierungen von Wahlurnen und Stimmzetteln im Vorfeld überhaupt genügend Material zur Verfügung stand.

Die Stimmung auf dem Plaça Catalunya kurz vor dem Auftritt von Jordi Cuixart von der Organisation Òmnium Cultural war ganz gut, die Menge ruft wieder „Independència“.

Und während Theo Koll hinter uns gerade im heute-journal erzählt, man wüsste nun nicht, wie es weiter geht, rufen vorne auf der Bühne Jordi Cuixart (rechts) und Jordi Sànchez (links) von der ANC zum Generalstreik am 3. Oktober auf.

Jordi Sànchez und Jordi Cuixart
Jordi Sànchez und Jordi Cuixart

So weit unsere Eindrücke von zwei wilden Tagen in Barcelona.

Schlecht kopiert

Endlich äußert sich der König zur Lage in Katalonien – und tut nichts anderes, als das Narrativ der PP nachzuplappern. Natürlich sind nur die Katalanen schuld. Es folgt kein Wort über die Polizeigewalt vom 1. Oktober, kein Wort über die seit Jahren verweigerte Dialogbereitschaft der Zentralregierung.

Das muss man sich überhaupt erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein nicht gewählter Monarch, der allein kraft seiner Geburt (und wegen Diktator Francisco Franco!) nicht nur König der Kastilier, sondern eben auch der Katalanen sein will, bezichtigt diese, nicht demokratisch zu sein.

Oder hat Felipe vielleicht versucht, den belgischen König Albert nachzuahmen, der 2006 ebenfalls die Aufgabe hatte, sein Land vor dem Zerfall zu bewahren und vor Separatismus zu warnen? Das hat dieser aber wesentlich besser angestellt, eben weil er die Schuld nicht nur auf einer Seite gesucht, sondern stattdessen versucht hat, zu vermitteln.

In beiden Fällen hat Felipe schlecht kopiert. Er gießt noch Öl ins Feuer und trägt nur dazu bei, dass die Unabhängigkeitsbewegung noch mehr erstarkt – weil die Katalanen mit diesem Spanien nichts mehr zu tun haben wollen.

Ein-Mann-Demo vor dem spanischen Königspalast
Aus aktuellem Anlass: Ein-Mann-Demo vor dem Königspalast, 2013