Gestern fand in Katalonien eine Volksbefragung über die mögliche Unabhängigkeit statt, auch die Tagesschau berichtete.

Eine offiziell organisierte oder gar verbindliche Abstimmung war verboten worden, aber mit der Hilfe von Freiwilligen und dem Willen der Bevölkerung, sich notfalls auch jedem Verbot zu widersetzen, wurde dennoch eine Wahl durchgeführt, die allerdings formalrechtlich jetzt eher den Charakter einer symbolischen Umfrage hat.

Erwartungsgemäß ist das Ergebnis eindeutig: Fast 81% sprachen sich für eine komplette Unabhängigkeit aus, 10% für Katalonien als Staat, aber innerhalb Spaniens, und weniger als 5% waren gegen jede Art der Unabhängigkeit, so berichtet der katalanische Fernsehsender 324.

Das Ergebnis ist natürlich mit Vorsicht zu genießen und nur in Verbindung mit der Wahlbeteiligung zu sehen. Da die Unabhängigkeitsgegner schon die Abstimmung als illegal betrachten, muss man wohl davon ausgehen, dass von den Abstimmungsberechtigten, die sich nicht beteiligt haben, eine überwiegende Mehrheit mit „nein“ gestimmt hätte, wenn es sich um ein vollwertiges Referendum gehandelt hätte.

Bei einer Wahlbeteiligung von über 50% spricht das Ergebnis dennoch eine deutliche Sprache. Es stellt sich ernsthaft die Frage, wie lange die Regierung Rajoy auf ihrem jetzigen Standpunkt, die Abstimmung sei wertlos, beharren kann.

Nachdem das spanische Verfassungstribunal die geplante Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens sowohl in ihrer ursprünglichen als auch in einer späteren modifizierten Version verboten hat, findet heute trotzdem eine Abstimmung statt. Mit einigen Einschränkungen setzt sich Katalonien also über das Verbot hinweg. Vom Ergebnis her aber hat das heutige Ereignis eher den Charakter einer Umfrage, auch wenn es Wahlurnen gibt, die wie bei offiziellen Wahlen zum Beispiel in Schulen oder anderen öffentlichen Institutionen aufgestellt sind. Die Durchführung erfolgt ausschließlich durch Freiwillige, die Auszählung soll allerdings unter offizieller Kontrolle stattfinden.

Obwohl natürlich durch den Mauerfall vor 25 Jahren überschattet, berichtet die Tagesschau sogar relativ prominent.

Der katalanische Sender 324 berichtet von langen Schlangen und einem geordneten Ablauf, aber auch von einzelnen Störversuchen durch Gegner wie zum Beispiel dem Versiegeln von Türen mit Silikon oder sogar der Blockierung von Telefonen und Internetzugängen.

Letztes Update 4. Oktober 11:24 Uhr

Wie das katalanische Fernsehsen soeben berichtete, hat ein Bündnis von Parteien um den Präsidenten Artur Mas gestern Abend gegen 22 Uhr beschlossen, dass die Volksbefragung am 9. November entgegen dem Willen des spanischen Verfassungstribunals dennoch stattfinden soll.

Das spanische Verfassungstribunal hatte einen Einspruch gegen das katalanische Gesetz über die Volksbefragung und den entsprechenden Erlass zur Durchführung der Volksbefragung über die Unabhängigkeit angenommen und im Schnellverfahren angeordnet, dass das katalanische Gesetz einstweilig ausgesetzt wird.

Katalonien stellt sich somit gegen direkt gegen das spanische Verfassungstribunal und folgt stattdessem dem Ruf seiner Bevölkerung, die am 30. September zu zehntausenden auf die Straße ging und „Wir wollen wählen!“ skandierte.

Mas sagte: „Wir gehen voran, wir werden vorangehen und wir werden das zusammen tun“.

Update

Deutschsprachige Quellen gibt es merkwürdigerweise kaum, ich habe bis jetzt (4. Oktober, 10:25 Uhr) nur einen Bericht bei N24 und einen beim österreichischen „Standard“ gefunden. Im Vereinigten Königreich berichtet die BBC. Was dort aber nirgends steht:

• Es geht immer noch nicht um ein Referendum, sondern um eine rechtlich nicht verbindliche Volksbefragung!
• Die Parteien, die sich für die Durchführung der Volksbefragung aussprechen, haben im Parlament 107 von 135 Stimmen.

Außerdem habe ich noch einen englischsprachigen Bericht auf der katalanischen Webseite „VilaWeb“ gefunden.

2. Update

• Mehrere katalanische Fernsehsender berichten live: In Barcelona findet gerade ein Treffen der katalanischen Bürgermeister statt, die sich für die Durchführung der Befragung einsetzen. Das sind 90% der Bürgermeister in Katalonien.
• Davor stehen friedliche Demonstranten, die die Estelada, die Flagge der Unabhängigkeitsbefürworter, zeigen.
• Dazwischen lief ein offizieller Werbespot der Generalitat: „1714–2014. Erem. Som. Serem.“ („Wir waren. Wir sind. Wir werden sein.“) 1714 markiert den Fall Barcelonas am Ende des spanischen Erbfolgekrieges und für Katalonien den Verlust der Eigenständigkeit und die Eingliederung in den spanischen Zentralstaat.

Zusammengefasst kann man wohl sagen, dass es gerade in Katalonien ziemlich interessant wird. Die Volksvertreter Kataloniens setzen sich mit großer Mehrheit direkt über das Verbot der Volksbefragung durch das spanische Verfassungsgericht hinweg.

An sich bin ich ja ein sehr großer Fan der Tagesschau, aber was die Berichterstattung über Katalonien angeht, so werden dort leider aktuell einige Dinge zu sehr vereinfacht, mit einer falschen Konnotation versehen oder sogar direkt falsch wiedergegeben.

Das „Referendum“

Das „Referendum“, das laut Tagesschau von der katalanischen Regierung angeordnet wurde, ist nämlich keines, sondern lediglich eine „Konsultation“, also keine Volksabstimmung, sondern eine nicht bindende Volksbefragung, auch wenn es die Rajoy und seine PP gerne so nennen.

Die hohen Transferzahlungen Kataloniens an den Zentralstaat, die auch in dem selben Artikel erwähnt werden, mögen zwar durchaus für viele Katalanen ein Auslöser sein, auf die Straße zu gehen. Tatsächlich ist für viele Katalanen aber die vielfache Einmischung der spanischen Regierung in katalanische Belange viel entscheidender. Nur ein Beispiel ist das Gesetz aus dem November 2013, in dem die spanische Regierung den Stierkampf zum „immateriellen Kulturgut“ erklärt hat – mit dem Nebeneffekt, die Katalanen zu ärgern, denn in Katalonien wurde der Stierkampf zwei Jahre vorher verboten. Dass in dem Tagesschau-Artikel dazu unter der Absatzüberschrift „Keine Rücksicht auf katalonische [sic!] Befindlichkeiten“ von Katalonien als eine „möchtegern abtrünnige Wirtschaftsregion“ [sic!!] ist sicher ein Ausrutscher…

Das „Urteil“

Das „Urteil“ des spanischen Verfassungsgerichts (Tribunal Constitucional), das laut Tagesschau gefallen sein soll, ist keines, sondern lediglich die Annahme des Einspruchs, was automatisch zu einer vorläufigen Suspendierung des Gesetzes führt.

Die „Separatisten“

Außerdem frage ich mich, warum in Katalonien immer von „Separatisten“ gesprochen wird, wie zum Beispiel zuletzt in dem Tagesschau-Artikel, der von den Demonstrationen gestern berichtet, während in Schottland meist neutral von „Unabhängigkeitsbefürwortern“ gesprochen wurde. Im Duden kann man zu dem Wort „Separatist“ lesen, dass der Gebrauch „oft abwertend“ sei. Muss das wirklich sein? Dass es sich bei den „Separatisten“ in Katalonien nicht nur um ein paar Spinner handelt, wie die Konnotation des Wortes nahelegt, zeigt doch schon die Tatsache, dass sich mit nur einem Tag Vorlaufzeit zehntausende Menschen im ganzen Land mobilisieren ließen, um vor den Rathäusern ihrer Städte zu demonstrieren – übrigens nicht nur in Katalonien, sondern auch in Palma de Mallorca, Valencia und sogar Brüssel!

Was zum Lesen

Wer zur Abwechslung mal einen guten Artikel über die Situation in Katalonien lesen will, der sei hiermit auf den Artikel „Spanischer Verbotsrekord“ von Ralf Streck, erschienen im Online-Magazin „Telepolis“ aus dem Heise-Verlag, verwiesen.

Nachtrag

Selbst die „Welt“, die ich sonst gar nicht mag, hat ausnahmsweise mal zur Diada einen besseren Artikel als die Tagesschau geliefert, obwohl auch die Welt die Volksbefragung mit einem Referendum verwechselt hat.

Heute hat ein spanisches Tribunal im Schnellverfahren entschieden, dass das neue katalanische Gesetz zu Konsultationen, d.h. rechtlich nicht bindenden Volksbefragungen, sowie das Dekret zur Durchführung einer solchen Konsultation über die Unabhängigkeit Kataloniens am 9. November verfassungswidrig sind. Die Pläne der katalanischen Regierung sehen vor, in der Volksbefragung zwei Fragen zu stellen: „1. Möchten Sie, dass Katalonien ein Staat wird? 2. Falls ja, möchten Sie, dass dieser Staat unabhängig sein soll?“ Das katalanische Gesetz ist nun bis zu einer endgültigen Entscheidung des spanischen Verfassungsgerichts außer Kraft gesetzt. Bis jetzt hält jedoch die katalanische Generalitat unter Präsident Artur Mas daran fest, die Konsultation dennoch durchzuführen. Heute lief unmittelbar nach der Nachrichtensendung, die die Entscheidung des Tribunals zeigte, ein offizieller Werbespot der Generalitat, der zur Teilnahme aufrief.

An dieser Stelle wird übrigens offenkundig, dass ein gewaltiger Unterschied zwischen den Rechten der autonomen Regionen in einem Zentralstaat wie Spanien und denen von Bundesstaaten in föderalen Republiken besteht. Im Deutschland gibt es Volksabstimmungen bekanntermaßen nur auf Länder- und gerade nicht auf Bundesebene. Genau das, also eine Abstimmung in nur einem Teil des Gebiets des Gesamtstaats, wurde nun vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy von der Volkspartei (PP) als „undemokratisch“ bezeichnet. Dabei kann man sich nicht auf den Aspekt zurückziehen, dass die Volksabstimmungen in den deutschen Ländern nur eben diese Länder und nicht den Gesamtstaat betreffen, denn man kann in einer Bundesrepublik kaum ausschließen, dass Entscheidungen der Länder Einfluss auf den Bund haben.

In föderalen Republiken ist es üblicherweise so, dass die zunächst einmal selbständigen einzelnen Teilstaaten sich freiwillig zu einem Bund zusammenschließen. Auch die Bundesrepublik Deutschland entstand nach dem zweiten Weltkrieg ausgehend von den Ländern und nicht umgekehrt. Die Länder einer Bundesrepublik geben Kompetenzen an den Bund ab.

In Spanien aber ist es umgekehrt. Die autonomen Regionen beziehen ihre Rechte eben gerade nicht aus sich selbst heraus, sondern quasi von Gnade des Zentralstaates. Dies ist sicher mit ein Grund für die derzeitige Misere. Die Katalanen, mit denen ich gesprochen habe, sehen die Einführung des föderalen Systems mit Katalonien als Staat nicht als eine Lösung an und fühlen sich Spanien nicht im geringsten zugehörig. Tatsächlich sind deutliche kulturelle Unterschiede zwischen Spanien und Katalonien existent. Dennoch stellt sich die Frage, ob es überhaupt so weit gekommen wäre, wenn es einen echten Föderalismus schon früher gegeben hätte.

Leider, so scheint es, führt sich aber Spanien in gewisser Hinsicht immer noch teils als der Eroberer von 1714 auf. Vor diesem Hintergrund ist es kein Wunder, dass manche Katalanen Spanien als „parafaschistischen“ Staat sehen. Eine nicht ganz unähnliche Situation gab es in Irland, die sich gewaltsam im Unabhängigkeitskrieg von 1919–1921 entlud. Es bleibt zu hoffen, dass es in Katalonien nicht soweit kommt.

Unterdessen leben totgeglaubte mal wieder länger und Francisco Franco verbreitet – mit staatlicher Förderung! – über seine Stiftung im aktuellen Newsletter mal wieder den größten Unsinn, der richtig lustig sein könnte, wäre er nicht ernst gemeint. Sinngemäß steht da, dass, wer ein richtiger Spanier sein will, keine Fuet, sondern Chorizo essen soll.

Morgen gibt’s wieder Rebellion zum Frühstück.