Signal fatal

560 Schriftsteller, darunter 5 Nobelpreisträger, haben vor dem Hintergrund der Massenüberwachung durch die Geheimdienste einen Aufruf mit dem Titel “Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter” verfasst. Die Medien berichten, die Regierung schweigt.

Stattdessen wurde bekannt, dass der derzeit noch kommissarisch im Amt befindliche Innenminister Friedrich die Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar nicht bis zur Ernennung eines Nachfolgers provisorisch verlängert und somit Deutschland ab nächster Woche ohne Datenschutzbeauftragten dasteht.

Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt von einer Kontrolle der staatlichen Stellen! Durch die Haltung der alten Bundesregierung wird diese faktisch unterbunden und das fatale Signal gesendet, dass sich offenbar niemand für Missstände beim Datenschutz interessiert. Es bleibt zu hoffen, dass eine neue Bundesregierung bald ihre Arbeit aufnehmen kann und sich dem Thema annimmt. Es besteht Handlungsbedarf!