Spanien auf dem Irrweg

Man kann nicht ohne Bedenken sehen, welches Demokratieverständnis gerade in Spanien Einzug hält. Um Proteste gegen die aktuelle Politik klein zu halten, wurde jetzt ein Gesetz verabschiedet, das Bußgelder zwischen 1000 und 600.000 (!) € vorsieht, wenn man vor dem spanischen Parlament oder Senat demonstriert. Glücklicherweise ist vom Königspalast nicht die Rede und war das Gesetz vor einem Jahr auch noch nicht in Kraft, sonst hätte es womöglich für mich teuer werden können.

Ein-Mann-Demo vor dem spanischen Königspalast
Ein-Mann-Demo vor dem spanischen Königspalast im Januar 2013

Unterdessen hat das spanische Parlament trotz Protesten eine umstrittene “Bildungsreform” verabschiedet, die vor allem den Zweck hat, Geld einzusparen und mal wieder die Katalanen zu ärgern, da Schüler nun das Recht bekommen sollen, statt auf Katalanisch auf Spanisch unterrichtet zu werden. Katalonien und das Baskenland betrachten diesen Schritt als Einmischung und Beschneidung der Autonomierechte. Wieder einmal zeigt sich, dass ein Staat, in dem jede Region ein anderes Autonomiestatut hat, nicht gut konstruiert ist. Eine Verfassung, die wie das deutsche Grundgesetz genau definierte Rechte und Kompetenzen für die Länder in Abgrenzung zum Bund vorsieht, wäre sicher auch für Spanien gut.

2 Gedanken zu „Spanien auf dem Irrweg

  1. Bereits vor einigen Tagen wurde auf “nur” 30.000 Euro reduziert. An der Bewertung ändert das aber m.E. nichts.

    1. Das sehe ich auch so. Selbst wenn es nur 30 € wären, sähe es doch immer noch so aus wie der Versuch, das auch in der spanischen Verfassung festgeschriebene Recht auf Versammlungsfreiheit zu untergraben.

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