Aktuell: Volksbefragung in Katalonien soll stattfinden!

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Letztes Update 4. Oktober 11:24 Uhr

Wie das katalanische Fernsehsen soeben berichtete, hat ein Bündnis von Parteien um den Präsidenten Artur Mas gestern Abend gegen 22 Uhr beschlossen, dass die Volksbefragung am 9. November entgegen dem Willen des spanischen Verfassungstribunals dennoch stattfinden soll.

Das spanische Verfassungstribunal hatte einen Einspruch gegen das katalanische Gesetz über die Volksbefragung und den entsprechenden Erlass zur Durchführung der Volksbefragung über die Unabhängigkeit angenommen und im Schnellverfahren angeordnet, dass das katalanische Gesetz einstweilig ausgesetzt wird.

Katalonien stellt sich somit gegen direkt gegen das spanische Verfassungstribunal und folgt stattdessem dem Ruf seiner Bevölkerung, die am 30. September zu zehntausenden auf die Straße ging und „Wir wollen wählen!“ skandierte.

Mas sagte: „Wir gehen voran, wir werden vorangehen und wir werden das zusammen tun“.

Update

Deutschsprachige Quellen gibt es merkwürdigerweise kaum, ich habe bis jetzt (4. Oktober, 10:25 Uhr) nur einen Bericht bei N24 und einen beim österreichischen „Standard“ gefunden. Im Vereinigten Königreich berichtet die BBC. Was dort aber nirgends steht:

  • Es geht immer noch nicht um ein Referendum, sondern um eine rechtlich nicht verbindliche Volksbefragung!
  • Die Parteien, die sich für die Durchführung der Volksbefragung aussprechen, haben im Parlament 107 von 135 Stimmen.

Außerdem habe ich noch einen englischsprachigen Bericht auf der katalanischen Webseite „VilaWeb“ gefunden.

2. Update

  • Mehrere katalanische Fernsehsender berichten live: In Barcelona findet gerade ein Treffen der katalanischen Bürgermeister statt, die sich für die Durchführung der Befragung einsetzen. Das sind 90% der Bürgermeister in Katalonien.
  • Davor stehen friedliche Demonstranten, die die Estelada, die Flagge der Unabhängigkeitsbefürworter, zeigen.
  • Dazwischen lief ein offizieller Werbespot der Generalitat: „1714–2014. Erem. Som. Serem.“ („Wir waren. Wir sind. Wir werden sein.“) 1714 markiert den Fall Barcelonas am Ende des spanischen Erbfolgekrieges und für Katalonien den Verlust der Eigenständigkeit und die Eingliederung in den spanischen Zentralstaat.

Zusammengefasst kann man wohl sagen, dass es gerade in Katalonien ziemlich interessant wird. Die Volksvertreter Kataloniens setzen sich mit großer Mehrheit direkt über das Verbot der Volksbefragung durch das spanische Verfassungsgericht hinweg.