Heute fand beim WLIC 2014 eine Podiumsdiskussion der IFLA FAIFE mit dem Titel „Mass Internet Surveillance and Privacy – how does it affect you and your library?“ statt.
IFLA FAIFE – Massenüberwachung und Privatsphäre
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Übel
Sobald der Mensch entscheidet, dass alle Mittel recht sind, um ein Übel zu bekämpfen, unterscheidet sich sein Gut nicht mehr von dem Übel, das es zu zerstören galt. – Christopher Dawson
Vor dem Hintergrund, dass offenbar weder Fakten noch Beweise nötig sind, um auf die Terrorliste zu geraten, stellt sich mal wieder die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Aber muss man wirklich nach jenseits des Atlantik schauen? In der deutschen Innenpolitik gilt es, den Anfängen zu wehren. Und auch beim „Bundestrojaner“ müssen sich Regierung und BND fragen lassen, ob die Mittel gerechtfertigt sind, wobei man dort wohl keine Antwort bekommt.
Signal fatal
560 Schriftsteller, darunter 5 Nobelpreisträger, haben vor dem Hintergrund der Massenüberwachung durch die Geheimdienste einen Aufruf mit dem Titel „Die Demokratie verteidigen im digitalen Zeitalter“ verfasst. Die Medien berichten, die Regierung schweigt.
Stattdessen wurde bekannt, dass der derzeit noch kommissarisch im Amt befindliche Innenminister Friedrich die Amtszeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz Peter Schaar nicht bis zur Ernennung eines Nachfolgers provisorisch verlängert und somit Deutschland ab nächster Woche ohne Datenschutzbeauftragten dasteht.
Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt von einer Kontrolle der staatlichen Stellen! Durch die Haltung der alten Bundesregierung wird diese faktisch unterbunden und das fatale Signal gesendet, dass sich offenbar niemand für Missstände beim Datenschutz interessiert. Es bleibt zu hoffen, dass eine neue Bundesregierung bald ihre Arbeit aufnehmen kann und sich dem Thema annimmt. Es besteht Handlungsbedarf!
Spanien auf dem Irrweg
Man kann nicht ohne Bedenken sehen, welches Demokratieverständnis gerade in Spanien Einzug hält. Um Proteste gegen die aktuelle Politik klein zu halten, wurde jetzt ein Gesetz verabschiedet, das Bußgelder zwischen 1000 und 600.000 (!) € vorsieht, wenn man vor dem spanischen Parlament oder Senat demonstriert. Glücklicherweise ist vom Königspalast nicht die Rede und war das Gesetz vor einem Jahr auch noch nicht in Kraft, sonst hätte es womöglich für mich teuer werden können.
Unterdessen hat das spanische Parlament trotz Protesten eine umstrittene „Bildungsreform“ verabschiedet, die vor allem den Zweck hat, Geld einzusparen und mal wieder die Katalanen zu ärgern, da Schüler nun das Recht bekommen sollen, statt auf Katalanisch auf Spanisch unterrichtet zu werden. Katalonien und das Baskenland betrachten diesen Schritt als Einmischung und Beschneidung der Autonomierechte. Wieder einmal zeigt sich, dass ein Staat, in dem jede Region ein anderes Autonomiestatut hat, nicht gut konstruiert ist. Eine Verfassung, die wie das deutsche Grundgesetz genau definierte Rechte und Kompetenzen für die Länder in Abgrenzung zum Bund vorsieht, wäre sicher auch für Spanien gut.
Weiterhin außer Kontrolle
Am 28. November fand im Museum für Kommunikation in Frankfurt aus Anlass der noch bis 23. Februar laufenden Ausstellung „Außer Kontrolle? Leben in einer überwachten Welt“ (siehe auch den älteren Eintrag hier) eine Podiumsdiskussion mit dem Thema „Freiheit vs. Sicherheit“ statt.
Im Zuge der NSA-Affäre bekam die schon bedeutend länger geplante Ausstellung eine ganz neue Aktualität. Während weitere Enthüllungen von einer Diskussionsrunde natürlich nicht zu erwarten waren, so konnte man sich doch an einer sehr unaufgeregten und erfrischend wenig schwarz-weiß-malerischen Debatte erfreuen. So wies zum Beispiel Bernd Carstensen, einerseits Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, mehr als ein Mal darauf hin, dass die in Teilen der Bevölkerung weit verbreitete Einstellung, man habe doch nichts zu verbergen und deswegen sei die Bespitzelung durch die Dienste doch nicht so schlimm, falsch ist und ausgetrieben gehört. Erich Schmidt-Eeenboom rief ins Gedächtnis, dass die Fähigkeiten der Geheimdienste auch vor Snowden schon lange bekannt waren, während Günter Wallraff, früher und vielleicht heute immer noch selbst Betroffener von Überwachung, teils recht vergnügliche Geschichten aus der Vergangenheit zu erzählen hatte.
Am Ende stand unter anderem die Erkenntnis, dass es innerhalb der Geheimdienste Zellen gibt, die sich unter dem Druck, konstant Informationen liefern zu müssen, verselbständigt haben. Es sind also die Dienste, die hier außer Kontrolle geraten sind.
Außer Kontrolle
Im Frankfurter Museum für Kommunikation wird noch bis zum 23. Februar 2014 die Ausstellung „Außer Kontrolle“ gezeigt, die sich mit staatlicher, aber auch sozialer Kontrolle und Überwachung befasst. Dieses sowie weitere aktuelle Ereignisse sind Grund für mich, ein weiteres Mal über das Mitlesen von Kommunikation und Möglichkeiten, sich dem zu entziehen, zu schreiben.
Technisches
Vor ein paar Tagen wurde bekannt, dass die Website des bekannten Kurznachrichtendiensts WhatsApp erfolgreich angegriffen wurde. Dem Bericht zufolge bestand zwar kein Zugriff auf die Kurznachrichten selbst, jedoch wäre es mit der verwendeten Angriffstechnik (DNS-Spoofing) durchaus möglich, sich als „Man in the Middle“ in die Kommunikation einzuschalten. Zeit also, sich nach Alternativen umzusehen. Was man unter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit asymmetrischer Kryptographie versteht, war schon Thema hier im Blog. Doch welche Dienste bieten das?
Apples iMessage-Dienst verwendet laut Herstellerangaben nicht näher spezifizierte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das Protokoll und der Schlüsseltausch-Mechanismus sind jedoch nicht transparent. Schon aus der Eigenschaft, dieselbe Nachricht gleichzeitig auf mehreren Endgeräten empfangen zu können, wird klar, dass der private Schlüssel nicht auf einem Gerät bleibt, sondern zwischen mehreren eigenen Geräten übertragen wird. Die Schlüsselerzeugung ist ebenfalls nicht transparent. Man muss wohl spätestens nach den Vorgängen um den Anbieter verschlüsselter Kommunikation Lavabit davon ausgehen, dass Apple als US-amerikanisches Unternehmen im Falle einer Anfrage der Behörden reagieren muss und technisch auch die Möglichkeit hat, Zugriff auf den privaten Schlüssel zu bekommen.
Eine Alternative ist Threema. Zwar ist diese App ebenfalls nicht quelloffen, aber immerhin ist die Funktionsweise der Verschlüsselung und des Schlüsseltauschs dokumentiert. Der private Schlüssel wird auf dem Endgerät erzeugt und verbleibt dort, somit hat auch der Anbieter selbst keine Möglichkeit, die Kommunikation zu entschlüsseln. Ferner bietet Threema dem Anwender die Möglichkeit, Fingerabdrücke öffentlicher Schlüssel mittels QR-Code offline abzugleichen und so sicherzustellen, dass der beabsichtigte Kommunikationspartner auch jederzeit wirklich der ist, der er zu sein vorgibt.
Soziales
Doch warum sollte man sich nun als Einzelner überhaupt Gedanken darüber machen? Ist es überhaupt schlimm, konstant beobachtet zu werden, wenn man doch nichts zu verbergen hat?
Ja, das ist es! Wer sich beobachtet fühlt, ändert sein Verhalten. Nur das ist der Grund, warum Videoüberwachung überhaupt „funktioniert“. Einen Abschreckungseffekt und somit die einzige Chance, irgendetwas tatsächlich zu verhindern, kann Überwachung ja gerade nur deshalb haben, weil der Betroffene weiß, dass er überwacht wird. Wie gut eine solche subtile Einflussnahme auch in anderem Kontext funktioniert, hat kürzlich eine Studie gezeigt. Mancher Kommentar geht sogar so weit und sagt, das Fehlen privater Rückzugsräume gefährde die Demokratie.
Natürlich spielt bei all diesen Betrachtungen auch eine Rolle, in wie weit wir Vertrauen darin haben, dass der Staat seine Möglichkeiten nicht missbraucht. Beschwichtigungsversuche wie die eines Herrn Pofalla, der sich von einem ausländischen Geheimdienst versichern lässt, es sei schon alles gesetzlich gewesen, wirken da wie Hohn, wenn sich schon im eigenen Land der Bundesverfassungsschutz nicht an die Gesetze hält. Die jetzt für verfassungswidrig erklärte Überwachung des Abgeordneten Bodo Ramelow ist nicht der erste Fall dieser Art. So wurde in einem ähnlichen Fall im Jahr 2011 gerichtlich festgestellt, dass die jahrelange Überwachung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch den Verfassungsschutz verfassungswidrig war.
Aber sollten wir nicht, selbst wenn eine Überwachung ungerechtfertigt erfolgt, darauf vertrauen können, dass uns die dadurch erlangten Erkenntnisse nicht zum Nachteil gereichen, wenn wir uns nicht strafbar gemacht haben?
Leider ist das nicht so einfach. Zwar können wir in Deutschland unsere Meinung frei äußern und nach Belieben beispielsweise die Regierung kritisieren, ohne dass uns das zum Verhängnis wird. Aber das Klima in einem Land kann sich schnell ändern. Man sehe sich nur einmal Ungarn an, um im Herzen Europas bedenkliche Tendenzen auszumachen.
Außerdem arbeiten auch in Geheimdiensten nur Menschen. Es reicht doch schon, wenn darunter nur einer ist, der seine Position ausnutzt und Informationen in die falschen Hände weitergibt. Was wäre, wenn ein einzelner irregeführter Mitarbeiter des spanischen Geheimdienstes bei Spotify mal nachsieht, wer gerne katalanische Kampflieder hört? Diese Information wäre für Kriminelle, die gerne einmal eine bewaffnete Volkszählung durchführen würden, sicher interessant.
Fazit
Was sollte man nun aus all dem folgern? Für sich selbst den Versuch zu starten, sich der flächendeckenden Überwachung zu entziehen, indem man Verschlüsselung nutzt, ist schön, aber reicht nicht aus. Es ist ein gesellschaftliches Problem, dass Einschnitte in die Privatsphäre unter dem Deckmantel der Sicherheit nicht als Gefahr erkannt werden. Die negativen Folgen werden ignoriert, verdrängt oder sogar aktiv verneint. Das muss aufhören! Ich will mich jedenfalls nicht aus Gründen der Beobachtung konstant verstellen und sei es auch nur unbewusst.
Spanien, Franco, die UN und Sezession
Vor ein paar Tagen wurden von Argentinien internationale Haftbefehle gegen Täter der Franco-Diktatur gestellt. Die UN fordert Spanien auf, die Zeit der Franco-Diktatur aufzuarbeiten. Darüber berichtete die spanische El País. In den deutschsprachigen Medien war die Meldung eher wenig präsent, Ausnahmen sind die taz, Telepolis und die Wiener Zeitung. Doch Spanien stellt sich offenbar quer und beruft sich auf ein Amnestiegesetz aus dem Jahr 1977.
Das muss man sich jetzt erst mal langsam in Ruhe im Kopf setzen lassen! Die Diktatur wurde in Spanien nicht durch eine Revolution des Volkes beendet, sondern einfach nur weil der Diktator gestorben ist. Viele wichtige Funktionäre der Diktatur waren dann auch bei der Umstellung auf die parlamentarische Monarchie (Demokratie) beteiligt und hatten Gelegenheit sich ein warmes und sicheres Nest zu bauen. Um sicher zu gehen, dass nicht im Nachhinein jemand auf die Idee kommt jemand der Verbrechen anzuklagen wurde gleich noch ein Amnestiegesetzt verabschiedet.
Es sind mindestens 113.000 Menschen beiseite geschafft worden in dieser Zeit! Da diese Menschen nicht wieder aufgetaucht sind, handelt es sich wohl in vielen Fällen um Mord. Die Menschen, die für diese Morde verantwortlich waren konnten zu großen Teilen ein gutes bürgerliches Leben führen und in 37 Jahren nach der Einführung eines angeblichen Rechtsstaates werden diese Menschen immer noch von der aktuellen Spanischen Regierung geschützt. Warum empört das keinen??!! Warum gibt es stattdessen in den spanischen Medien ausführliche Berichte über die Hüft-OP des Königs?? Warum gibt es keine Sanktionen der EU? Was machen die anderen Rechtsstaaten?
Unterdessen kam in einer Diskussion über Katalonien am Wochenende die Frage auf, wann sich denn eigentlich ein Staat für unabhängig erklären kann und auf welcher Grundlage. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat dies im Jahr 2007 vor dem Hintergrund des Kosovo beleuchtet. Grundsätzlich bestehe eine Spannung zwischen dem Recht eines Staates auf Wahrung seiner Existenz in seinen bestehenden Grenzen und dem Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung. Ein Recht auf Sezession wird nicht grundsätzlich verneint, allerdings nur als letzter Ausweg bei Menschenrechtsverletzungen.
Merkel, Barilla oder das traditionelle Familienbild
Kurz zur Erinnerung bzw. Zusammenfassung für die, die es noch nicht mitbekommen haben. Der Chef von Barilla, Guido Barilla, möchte keine Werbespots mit homosexuellen Paaren machen, da er das traditionelle Familienbild unterstützt.
Diese Äußerung hat zu einer Protestwelle in den sozialen Medien geführt und es wurde vehement zum Boykott der Marke aufgerufen. http://www.tagesschau.de/ausland/barilla-homosexuelle100.html
Eine ähnliche Äußerung gab es von Angela Merkel in der Wahlkampfarene, die sich ohne richtige Argumente, gegen das Adoptionsrecht von homosexuellen Paaren ausgesprochen hat. http://www.fr-online.de/bundestagswahl—hintergrund/wahlarena-empoerung-ueber-merkel-aeusserung-,23998104,24269106.html
Seltsamer Weise hat die Äußerung von Merkel zu keinem Boykottaufruf der CDU geführt und wie man an den Wahlergebnisse sieht hatte diese Aussage auch keine negative Wirkung auf die Popularität gehabt.
Jetzt stehe ich vor der Entscheidung ob ich auch Barilla boykottieren möchte. (Bei der CDU war die Antwort für mich schon vorher klar.)
Zunächst muss man sagen, dass Barilla mit Abstand die besten Nudeln produziert und ich Pasta in jeglicher Form liebe. Dann muss ich zugeben, dass ich wie viele andere Supermarkteinkäuferinnen viele schlechte Dinge für ein gutes Essen in Kauf nehme. So kommen mir doch die Tötung von Tieren und die miserablen Bedingen von Mitarbeitern in der Fleischindustrie viel schlimmer vor, als die dumme Aussage eines Firmenchefs.
Noch schlimmer ist auch, dass so eine gewünschte Werbung in bestimmten Ländern unter harte Strafen gestellt wird. Ich müsste konsequenterweise auch alle Produkte aus Russland, Litauen und Ungarn komplett boykottieren.
Und dann betrifft mich diese Aussage doch gar nicht. Ich bin nicht homosexuell, will erst recht keine Kinder adoptieren und gucke sowieso keine Werbung. Die Nudeln kauf ich allein wegen der Qualität und nicht um die Welt zu verbessern.
TROTZ ALLE DEM machen mich diese Aussagen (von Frau Merkel und Herrn Barilla) nachdenklich und macht mir Angst. Warum?
Vor allem schreckt mich das Hochhalten des traditionellen Familienbildes. Noch mehr schreckt mich das, wenn in der Politik die Rede von der traditionellen Familie als kleines Einheit des Staates ist.
Was ist denn das traditionelle Familienbild?
Zunächst einmal kommt den meisten wahrscheinlich die Kernfamilie in den Sinn, die aus zwei Eltern und Kindern besteht. (http://de.wikipedia.org/wiki/Kernfamilie)
Wenn das ganze traditionell wird, dann besteht diese Familie aus Vater, Mutter und von den beiden gezeugten Kindern. Adoptierte Kinder oder Kinder aus von nur einem Elternteil gehören hier also schon mal persé nicht rein.
Hier ist natürlich die Rollenteilung auch ganz klar. Die Männer bringen das Geld rein und die Mütter kümmern sich um den Haushalt. Entscheidungen werden in der Regel vom Vater getroffen.
Diese Art der Familie war vielleicht die kleinste Einheit in einer Monarchie, aber was hat das bitteschön mit unserer Demokratie zu tun? Hoffentlich gar NICHTS?
Ich möchte NICHT dass die Entscheidungsgewalt immer den Männern zusteht und ich möchte auch nicht, dass die Rollen von Menschen vom Geschlecht abhängen. Darüber hinaus werden in diesem Bild alle Menschen ausgeschlossen, deren Leben sie nicht mit zwei fürsorglichen und lebenden Erzeugern bedacht hat.
Frau Merkel äußert darüber hinaus indirekt die Meinung, dass Frauen die besseren Kinderbetreuerinnen seien. Meiner Meinung nach ein gefährliches Vorurteil, dass alle Männer und Frauen diskriminiert. Dieses Vorurteil verteilt verschiedene Attribute auf beide Geschlechter ohne die große Individualität von Menschen zu würdigen und befreit den Besitzer von der Anstrengung sich immer wieder mit neuen Menschen auseinanderzusetzen. Eine Eigenschaft, die ich nicht gerne an Menschen in der Politik sehe bzw. die ich als große Gefahr sehe.
Apropos weitere Vorurteile: Einwanderer Familien haben noch traditionelle Familienwerte? Diese Studie zeigt schön, dass Menschen einfach unterschiedlich sind und das nicht an der Herrkunft hängt: http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/rollenmodelle,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf
Katalonien, das Referendum und Franco
Bei einer kleinen Web-Umschau über Katalonien entdeckte ich heute einige interessante Inhalte, die ich gerne weitergeben möchte, sowie einen großen Aufreger. Zunächst einmal die interessanten Inhalte:
- Der in Barcelona arbeitende Politikwissenschaftler Klaus-Jürgen Nagel schreibt darüber, warum Katalonien ein Referendum über die Unabhängigkeit will
- Der Ökonom Àlex Furest sagt in einem Interview mit der schweizerischen Handelszeitung, die katalanische Wirtschaft würde nach einer Unabhängigkeit geradezu aufblühen
Und dann der Aufreger:
Gerade beim letzten Punkt weiß ich gar nicht, was mich am meisten schockiert: Ist es, dass in einem Staat, der Mitglied der Europäischen Union ist, das Militär ins Spiel gebracht wird, um gegen Teile der in diesem Staat lebenden Bevölkerung vorzugehen? Oder ist es eher, dass es überhaupt eine Francisco-Franco-Stiftung gibt, die auch noch Geld vom spanischen Staat bekommt?
Jeder Leser mag sich nun selbst ausmalen, wie eine der Franciso-Franco-Stiftung vergleichbare Einrichtung, gäbe es eine solche in Deutschland, wohl hieße und was von einer Regierung zu halten wäre, die eine solche Institution finanziell unterstützt.
Der Stierkampf und die Kultur
Kaum ist in der Arena von Valencia das „Oktoberfest Olé!“ beendet, diskutiert der spanische Kongress, ob Stierkampf nicht immaterielles Kulturerbe werden soll. Sogar Subventionen werden nicht ausgeschlossen, obwohl das Geld allerorten fehlt.
In der valencianischen Gemeinschaft sind die Kassen im Gesundheitswesen leer und in Katalonien fehlt im Bildungssystem Geld. Interessanterweise scheint diese Debatte die Katalanen gar nicht mal so sonderlich aufzuregen. Schließlich gibt es diese Auseinandersetzung schon seit 2010, als das katalanische Stierkampfverbot, das 2012 in Kraft trat, diskutiert wurde. Man kennt es von der Zentralregierung also nicht anders.