In der Katalonien-Frage machen es sich momentan leider alle Akteure viel zu einfach.

Das katalanische Parlament macht es sich zu einfach, in dem es die Unabhängigkeit erklärt, denn realistischerweise muss man sagen: Kaum ein anderes Land wird diese Unabhängigkeit anerkennen.

Die PP-geführte Zentralregierung macht es sich aber auch zu einfach, wenn sie glaubt, durch vorübergehende Aussetzung der Autonomie und das Ansetzen von Neuwahlen das Problem aus der Welt zu schaffen.

Die EU macht es sich zu einfach, in dem sie mit dem Verweis, es handele sich um eine innere Angelegenheit, die Vermittlerrolle von sich weist. Offensichtlich funktioniert der Dialog zwischen Katalonien und der Zentralregierung nicht mehr ohne Vermittlung von außen und irgendjemand muss das übernehmen.

Diejenigen machen es sich zu einfach, die darauf verweisen, dass Spanien ein Rechtsstaat sei, ohne darauf zu schauen, dass es in eben diesem Rechtsstaat offenbar möglich ist, dass eine Partei das Verfassungsgericht als Instrument der Regierung missbraucht. Dass allein ein Einspruch ausreicht, um ein Gesetz erst einmal vorübergehend unwirksam werden zu lassen, wurde in der Vergangenheit zum Blockadewerkzeug.

Es machen sich diejenigen zu einfach, die jeden Dialog mit Katalonien ablehnen und dabei als einziges Argument anführen, dass eine Sezession gegen die spanische Verfassung ist. Auf der anderen Seite machen es sich auch diejenigen zu einfach, die dagegen mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker argumentieren und dass dieses über der Verfassung stehe. Und als letzte in dieser Reihe machen es sich wieder die zu einfach, die behaupten, das Selbstbestimmungsrecht der Völker gelte nicht, weil Katalonien nicht unterdrückt sei, ohne aber zu hinterfragen, warum ein Teil der Bevölkerung das offenbar doch so sieht.

Zu einfach ist es auch, zu behaupten, die Mehrheit sei doch gar nicht für die Unabhängigkeit, wenn man sich dabei auf Umfragen beruft, die in der El Mundo veröffentlicht wurden. Genau so wenig sollte man natürlich eine Umfrage kritiklos hinnehmen, wenn sie nur im katalanischen TV3 gezeigt wird.

Generell machen es sich die zu einfach, die „Katalonien“ und „katalanisch“ nicht richtig buchstabieren können und trotzdem kommentieren was das Zeug hält, und damit meine ich tatsächlich nicht nur Internetnutzer, die unter Presseartikeln kommentieren, sondern auch so manchen Artikel selbst.

Es machen sich auch die zu einfach, die behaupten, dass viele Katalanen ja nur aus wirtschaftlichen Gründen die Unabhängigkeit wollen, weil sie nicht solidarisch seien, anstatt nach den wahren Ursachen zu forschen. Wer die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien mit den (meist rechtspopulistischen) Nationalisten in anderen Ländern in einen Topf wirft, der macht es sich viel zu einfach, denn er verkennt, dass die (radikalen) Rechten auf der Seite der spanischen Unionisten mit laufen.

Ich habe es mir gestern auch mal einfach gemacht und mich vor der Paulskirche auf die Seite der Katalanen gestellt.

In den deutschen Medien wird derzeit geschrieben, dass nun diejenigen auf die Straße gehen, die als die „schweigende Mehrheit“ bezeichnet werden. Dazu ein paar Anmerkungen:

Es ist vermutlich nicht die Mehrheit

Am Wochenende waren in Barcelona nach Angaben der katalanischen Polizei 350.000 Menschen auf der Straße. Im September waren es bei den Kundgebungen für die Unabhängigkeit mindestens doppelt so viele. Was in den deutschen Medien nicht berichtet wird: Nach dem katalanischen Fernsehen wurden die Demonstranten teils mit Bussen nicht nur aus allen Teilen Kataloniens, sondern auch von außerhalb herangekarrt, sogar von 10 Bussen aus Madrid ist die Rede. Hinzu kommen weitere Menschen, die mit dem Zug angereist sind.

Rechtsradikale unter den Demonstranten

Auch wenn die El País mal wieder versucht, das Problem herunterzuspielen und einzelne Bilder als Fälschungen oder als von anderen Demonstrationen stammend anprangert, lässt sich nicht wegdiskutieren, dass eben doch (Neo-) Falangisten dabei sind. Diese Flagge, die ich bei einem Unionisten am 1. Oktober gesehen habe…

… wusste ich zunächst nicht so recht einzuordnen. Die Einheit Spaniens ja schließlich das, was dieser Demonstrant will. Eine einfache Web-Suche nach „Viva la unidad de España“ offenbart aber, wo man diese Flagge kaufen kann.

Schauen wir uns einmal die Seiten an. Der Name der ersten Webseite, „La Falange“, bedarf wohl keiner weiteren Erläuterung. Der zweite Treffer ist die „Alternativa Española“, eine rechtsextreme Partei. Der dritte Treffer ist nur ein Zeitungsartikel über die Demonstration vom 1. Oktober, aber der vierte Treffer ist dann der „Tienda Falangista“, offenbar eine Art Fanshop für Falangisten.

Es ist auch bezeichnend, dass bei den Demonstrationen der Unionisten, die ich am 1. Oktober gesehen habe, wesentlich mehr Polizei vor Ort war als bei den Independisten. Bei den Independisten waren es oft nur ein, zwei Hand voll, während ich bei den Demonstrationen der Unionisten mehrere Kleinbusse der Mossos gesehen habe.

Zum Feuilleton der Süddeutschen

Am heutigen 9. Oktober heißt es im Feuilleton der Süddeutschen, dass die Selbstbestimmung gefährlich wird, „wenn sie ethnische Gleichförmigkeit erzwingen will“. Der Autor suggeriert damit, dass dies in Katalonien so sei, aber verkennt die Lage völlig.

In einem Interview mit dem Spiegel, das aus Anlass des bevorstehenden Referendums mit Carles Puigdemont geführt wurde, sagte dieser ganz deutlich: „Der katalanische Nationalismus ist nicht ethnisch. Das ist unsere Stärke, darauf sind wir stolz. Katalonien ist ein Land der Einwanderer. 70 Prozent aller Katalanen haben mindestens ein Elternteil, das Wurzeln außerhalb unseres Landes hat. Es gibt viele Identitäten und Traditionen, sie widersprechen sich nicht. Wir stehen nicht für das alte Konzept: Ein Staat, eine Nation, eine Sprache, ein Volk. Katalane ist, wer hier lebt und arbeitet – und das auch will.“

Diese Aussage deckt sich mit dem, was ich vor Ort erlebt habe. Wer sich für die katalanische Kultur interessiert, der ist willkommen. Die Existenz der spanischsprachigen Organisation Súmate beweist, dass der Independismus nicht einmal etwas damit zu tun haben muss, die katalanische Sprache zu beherrschen.

Fazit

Man kann für oder gegen die Unabhängigkeit sein, man darf auch nicht verschweigen, dass eine sofortige, einseitig erklärte Unabhängigkeit Kataloniens große Probleme mit sich bringt.

Was die deutschen Medien aber nicht tun sollten ist, dem Narrativ der PP-Zentralregierung zu folgen, das auch zum Beispiel von der El País verbreitet wird. Die deutschen Medien sollten auch nicht verschweigen, wer dort so alles bei den Demonstrationen mit läuft.

Endlich äußert sich der König zur Lage in Katalonien – und tut nichts anderes, als das Narrativ der PP nachzuplappern. Natürlich sind nur die Katalanen schuld. Es folgt kein Wort über die Polizeigewalt vom 1. Oktober, kein Wort über die seit Jahren verweigerte Dialogbereitschaft der Zentralregierung.

Das muss man sich überhaupt erst mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein nicht gewählter Monarch, der allein kraft seiner Geburt (und wegen Diktator Francisco Franco!) nicht nur König der Kastilier, sondern eben auch der Katalanen sein will, bezichtigt diese, nicht demokratisch zu sein.

Oder hat Felipe vielleicht versucht, den belgischen König Albert nachzuahmen, der 2006 ebenfalls die Aufgabe hatte, sein Land vor dem Zerfall zu bewahren und vor Separatismus zu warnen? Das hat dieser aber wesentlich besser angestellt, eben weil er die Schuld nicht nur auf einer Seite gesucht, sondern stattdessen versucht hat, zu vermitteln.

In beiden Fällen hat Felipe schlecht kopiert. Er gießt noch Öl ins Feuer und trägt nur dazu bei, dass die Unabhängigkeitsbewegung noch mehr erstarkt – weil die Katalanen mit diesem Spanien nichts mehr zu tun haben wollen.

Die Guardia Civil beschlagnahmt gerade in mehreren Druckereien in Katalonien Materialien zum geplanten Referendum, darunter Exemplare dieses Plakats. Auch Zeitungsredaktionen wurden schon von der Guardia Civil besucht.

Update: Die Webseite zum geplanten Referendum in Katalonien ist derzeit aus Katalonien bzw. Spanien nicht zu erreichen. Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont erklärt derweil, wie man einen Proxy einrichtet, um die Web-Sperre zu umgehen.