Zwei Jordis und ein Josep

Am Montag wurden Jordi Sànchez vom katalanischen Nationalkongress (ANC) und Jordi Cuixart von der Organisation Òmnium Cultural in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird „Aufruhr“ vorgeworfen, weil sie am 20. September Demonstration dazu angestachelt haben sollen, Zivilgardisten in Büros der Regionalregierung, die von diesen durchsucht wurden, einzukesseln, so dass diese 20 Stunden lang das Gebäude nicht verlassen konnten.

Jordi Sànchez und Jordi Cuixart
Jordi Sànchez und Jordi Cuixart (am 1. Oktober in Barcelona)

Was in der deutschen Presse allerdings weniger prominent berichtet wurde ist, dass außer Sànchez und Cuixart auch der Chef der katalanischen Polizei Mossos d’Esquadra, Josep Lluís Trapero, vorgeladen war, allerdings nicht in Untersuchungshaft genommen wurde.

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Entscheidung Sànchez und Cuixart, aber nicht Trapero festzunehmen, politisch motiviert ist. Die Schlagzeile Separatistenführer inhaftiert lässt sich eben in der in- und ausländischen Presse besser verkaufen als Polizeichef inhaftiert, weil er befohlen hat, nicht auf Bürger einzuprügeln.

Außerdem wurde mehr oder weniger unbemerkt von der deutschen Presse diese Woche vom spanischen Verfassungsgericht festgestellt, dass das Referendum in Katalonien illegal war.

Wenn diese Woche erst entschieden wurde, wieso war dann bisher schon immer vom illegalen Referendum die Rede?

In Spanien gilt, dass ein Gesetz, gegen das beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt wird, ausgesetzt ist, sobald die Beschwerde angenommen wurde. Es war also falsch, das Referendum schon vorher illegal zu nennen, weil das Gericht nämlich noch gar nicht über die Verfassungsmäßigkeit des Referendum-Gesetzes entschieden hatte, sondern lediglich die Beschwerde angenommen wurde.

Nicht nur deswegen ist übrigens umstritten, ob die oben erwähnten Durchsuchungen vom 20. September überhaupt rechtlich einwandfrei waren.

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